Gemeinderatsfraktion
Für die bevorstehenden Feiertage wünschen wir als SPD-Gemeinderatsfraktion der gesamten Bevölkerung in Wernau gesegnete Weihnachten und ein glückliches und friedvolles Jahr 2026!
Petra Binz, Horst Nannt, Prof. Dr. Arnold Pracht
Nach der Grundsteuerreform war es Konsens, dass die Stadt genauso viel Grundsteuer einnehmen sollte wie davor. Die vorsichtige Hebesatzfestlegung führte im vergangenen Jahr aber dazu, dass es tatsächlich zu weniger Steuereinnahmen kam. Auf Grund der kritischen Haushaltssituation wurde das mit dem Anheben des Hebesatzes jetzt ausgeglichen. Die kritische Haushaltssituation entstand insbesondere durch gestiegene Ausgaben im Bereich Soziales und Infrastruktur.
Die Reform der Grundsteuer der grün-schwarzen Landesregierung hatte Folgen: Sie führte dazu, dass private Grundstückseigentümer stärker belastet wurden, während Gewerbebetriebe tendenziell entlastet wurden. Die Anhebung des Gewerbesteuersatzes gleicht diese Ungleichbehandlung aus. In diesem Zusammenhang halten wir die Anhebung der Gewerbesteuersätze für vertretbar.
Wir, die SPD-Fraktion im Gemeinderat, haben der Erhöhung der Grundsteuer und Gewerbesteuer daher zugestimmt.
Angesichts der angespannten Haushaltslage setzt sich die SPD-Fraktion für eine solide, verantwortungsvolle Finanzplanung ein. Wir müssen Prioritäten setzen und auf größere freiwillige Investitionen verzichten, um die finanzielle Handlungsfähigkeit Wernaus langfristig zu sichern. Unser Ziel ist es, unverzichtbare Pflichtaufgaben zuverlässig zu erfüllen, bestehende Strukturen zu stabilisieren und gleichzeitig den Haushalt nicht weiter zu belasten. Nachhaltigkeit beginnt für uns mit einem Haushalt, der ehrlich, realistisch und generationengerecht aufgestellt ist.
Die zunehmende Zahl ungenutzter Flächen auf dem Bergfriedhof zeigt deutlich, dass unser bisheriges Friedhofskonzept nicht mehr den aktuellen Bedürfnissen entspricht. Die SPD-Fraktion spricht sich daher für eine umfassende Neukonzeptionierung aus, die Raum für moderne Bestattungsformen schafft, Flächen effizienter nutzt und die Pflegekosten langfristig reduziert. Ziel muss ein zukunftsfähiger, würdevoller und zugleich funktionaler Friedhof sein, der den veränderten Anforderungen unserer Bürger*innen gerecht wird.
Wir begrüßen das von der Stadtverwaltung vorgelegte Konzept für die Feierlichkeiten zum 750-jährigen Jubiläum Pfauhausens und Steinbachs ausdrücklich. Der Festplatz im Neckartal bietet genügend Raum für Bühne, Biergarten und Rummel, ohne die Anwohner*innen im Ortskern übermäßig zu belasten. Ebenso unterstützen wir das Finanzierungskonzept, das auf solide Eigenanteile durch Standgebühren, zentralen Getränkeverkauf, Merchandising und Sponsoring setzt. Damit wird deutlich, dass ein attraktives Jubiläumsfest möglich ist, ohne den städtischen Haushalt über Gebühr zu belasten. Ein Anliegen, das uns in der aktuellen finanziellen Lage besonders wichtig ist.
Die SPD-Fraktion setzt sich für die Anbringung einer stimmungsvollen Weihnachtsbeleuchtung in der Stadt ein. Gerade in der dunklen Jahreszeit schafft sie Atmosphäre, fördert das Gemeinschaftsgefühl und trägt dazu bei, dass sich Menschen gerne in unserer Stadt aufhalten. Deshalb sprechen wir uns dafür aus, die Beleuchtung – unter Berücksichtigung eines sparsamen und energieeffizienten Einsatzes moderner LED-Technik - im Rahmen unserer finanziellen Spielräume zu realisieren und damit ein Signal für ein einladendes und wertschätzendes Miteinander in unserer Stadt zu setzen.
Wir leben in einer alternden Gesellschaft. Damit wird die Barrierefreiheit zu einem Thema, das uns direkt in den Gemeinden vor Ort – früher oder später - alle angeht. Aber so richtig angekommen ist das in unserer Stadt noch nicht immer und überall. Auch dort, wo man es partiell gut meint, erkennt man schnell, wie viel Geld manchmal unnötiger Weise verbrannt wird. So wurde z.B. in der Turnhalle der Teckschule eine behindertengerechte Toilette für viel Geld eingebaut, die für Rollstuhlfahrer schlicht nicht nutzbar ist.
Das Ehrenamt in unserer Gesellschaft soll stärker gewürdigt werden. Daher wird der Landkreis die Ehrenamtskarte einführen. Wir in Wernau beteiligen uns daran. Inhaber*innen der Ehrenamtskarte Baden-Württemberg erhalten im Hallenbad und Freibad der Stadt Wernau (Neckar) einen ermäßigten Eintritt. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 20.10. beschlossen. Auch außerhalb unserer Stadt gibt es Kommunen, bei denen die Ehrenamtskarte dann auch für Inhaber*innen aus Wernau gilt. Berechtigte können die Karte bei der Landkreisverwaltung beantragen.
Darüber hinaus wurde von der Bundesregierung ein Gesetzentwurf mit gleicher Zielrichtung vorgelegt. Hier werden insbesondere Steuerfreibeträge für ehrenamtlich Engagierte angehoben und zudem Erleichterungen für gemeinnützige Vereine ins Auge gefasst.
Für den Ortsverein: Henrik Burda Für die Gemeinderatsfraktion: Petra Binz, Horst Nannt, Prof. Dr. Arnold Pracht
Die Sporthalle im Neckartal hat unter den Folgen eines Brandes gelitten. Klug, dass die Stadt dieses Risiko seinerzeit versichert hat. Daneben war schon zuvor geplant, die Halle zu sanieren. Die geplanten Sanierungskosten haben vormals nicht berücksichtigt, dass der Hallenboden in hohem Maße modernisierungsbedürftig und die Fußbodenheizung schon sehr in die Jahre gekommen ist. Der Gemeinderat hat nun entschieden, den Boden der Halle auf den neusten technischen Stand – in Form eines Schwingbodens - zu bringen und im Zuge dessen auch die Fußbodenheizung auszutauschen. Dies erhöht die geplanten Kosten nochmals um ca. 240.000 Euro auf dann ca. 2,86 Mio. Euro. Wir sehen am Beispiel der Sporthalle Neckartal, dass die Baukosten eines solchen Projektes nur die eine Seite der Medaille sind, die laufenden jährlichen Gesamtkosten als die andere Seite der Medaille, ein weitaus größeres Problem darstellen. Daher fließt diese Erkenntnis bei uns von der SPD-Fraktion auch in die Entscheidungsfindung in Zusammenhang mit einer neuen Sporthalle in Wernau ein.
Für die SPD-Gemeinderatsfraktion: Petra Binz, Horst Nannt, Prof. Dr. Arnold Pracht Für den SPD-Ortsverein: Henrik Burda
