Gemeinderatsfraktion
Die Innenraumverdichtung ist ein Konzept, das von der SPD-Fraktion gegenüber etwa der Erschließung weiterer Baugebiete in Randzonen von Wernau favorisiert wird. Nun hat es sich im Gebiet Ulrichstraße, Max-Eyth-Straße, Kirchheimer Straße (Flächen der früheren Gärtnerei Thumm und neben dem Autohaus Sobeck) ergeben, dass die Eigentümer bereit wären, diese Fläche als Baugebiet „Ulrichstraße Ost“ zu verkaufen. Daneben ist noch ein kleineres Grundstück vorgesehen, das über die Röntgenstraße zu erschließen wäre und als „Ulrichstraße West“ betitelt wird. Wir freuen uns, dass in einer Zeit, in der ansonsten viel zu wenig gebaut wird, wir in Wernau diesem Trend entgegenwirken.
Für die SPD-Gemeinderatsfraktion: Petra Binz, Horst Nannt, Prof. Dr. Arnold Pracht Für den SPD-Ortsverein: Henrik Burda
Die Stadt Wernau kann sich einer sehr engagierten freiwilligen Feuerwehr erfreuen. Bisher lagen die Vergütungssätze in Wernau unter dem Durchschnitt des Kreises. Orientiert an Empfehlungen des Landes wird der Stundensatz ab 2026 angehoben. Auch für den technischen und administrativen Dienst in der Feuerwehr werden die Sätze angepasst. Danke an alle, die ihre Freizeit für diese wichtige Aufgabe opfern.
Für die SPD-Gemeinderatsfraktion: Petra Binz, Horst Nannt, Prof. Dr. Arnold Pracht Für den SPD-Ortsverein: Henrik Burda
Am vergangenen Samstag wurde das Wernauer Jugendforum veranstaltet. Dabei hatten Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 12 und 21 Jahren die Möglichkeit, sich bei der Organisation der Freibadparty 2026 einzubringen und auf diese Weise Jugendbeteiligung kennenzulernen. Wir von der SPD-Fraktion wünschen uns einen institutionalisierten, dauerhaften Einbezug der Wernauer Jugend in unsere Stadtpolitik.
Auf Beschluss des Gemeinderats gehört die Stadt Wernau seit diesem Jahr dem Netzwerk „Klimapositive Städte und Gemeinden“ an. Wir begrüßen dies sehr. Die Initiative wurde 2020 gegründet, um Kommunen dabei zu unterstützen, Klimaschutz und Nachhaltigkeit besser und schneller umzusetzen.
Ein wichtiger Punkt ist dabei die Klimaanpassung. Hitze, Starkregen und Hochwasser betreffen auch unsere Stadt und erfordern ein aktives Handeln. Ein Begrünungskonzept kann eine bedeutende Maßnahme zur Klimaanpassung sein und trägt dabei zusätzlich zur Verbesserung des Erscheinungsbildes der Stadt bei.
Der Aspekt „Nachhaltiges Bauen“ spielt ebenfalls eine große Rolle beim Klimaschutz. Statt bestehende Gebäude abzureißen und neuzubauen, sollten diese – wenn möglich – erhalten und umgebaut werden. Bestandsgebäude enthalten bereits eine erhebliche Menge an Ressourcen. Durch Umnutzung und Umbau werden diese Ressourcen genutzt und nicht neu produziert, was Energie und Rohstoffe spart. In Bezug auf Wernau kann dies bedeuten, das Gebäude Pflegeheim St. Lukas nicht abzureißen, sondern umzubauen und zu modernisieren, so wie dies bereits in vielen Kommunen im Landkreis Esslingen umgesetzt wurde.
Wir als SPD-Fraktion im Gemeinderat unterstützen mit Nachdruck die Mitgliedschaft der Stadt in dieser Initiative. Wir erhoffen uns davon, dass sie ein wichtiger Baustein bildet, um das Leben in der Stadt angenehmer und gesünder zu gestalten sowie die Klimaziele unseres Landes zu erreichen.
Für die SPD-Fraktion: Petra Binz, Horst Nannt, Prof. Dr. Arnold Pracht Für den SPD-Ortsverein: Henrik Burda
Im Pflegeheim St. Lukas hätte die Heimmindestbauverordnung des Landes Baden-Württemberg schon seit fünf Jahren umgesetzt werden müssen. Das Heim St. Lukas soll aber nicht umgebaut werden, sondern die Kepplerstiftung, der Betriebsträger von St. Lukas, will auf jeden Fall neu bauen. Für den Neubau ist ein Gelände auf dem Gebiet „Adlerstraße Ost“ vorgesehen. Für dieses neu zu bauende Pflegeheim hat die Kepplerstiftung nur 60 Plätze vorgesehen, obwohl in St. Lukas bereits jetzt ca. 90 Bewohner*innen untergebracht sind. Angesichts einer alternden Gesellschaft und steigender Zahlen pflegebedürftiger Menschen sind 60 Plätze für Wernau deutlich zu wenig!
Um die finanziellen Mittel für den Neubau aufbringen zu können, will die Kepplerstiftung erst dann mit dem Bauen beginnen, wenn das bestehende Gebäude St. Lukas samt Grundstück verkauft wurde. Dabei ist jedoch zu beachten, dass die Nutzung des Geländes als Pflegeheim festgeschrieben ist. Das erschwert selbstredend den Verkauf des Geländes enorm. Genau genommen wäre ein Verkauf ausschließlich an einen Mitbewerber der Kepplerstiftung denkbar, was diese natürlich nicht wünscht.
Vorab bedanken wir uns bei der Gemeinderatsfraktion der Wernauer Bürgerliste für ihren Antrag, den aktuellen Kostendeckungsgrad der Wellnesslandschaft zu ermitteln. Der Kostendeckungsgrad ist der Wert in Prozent, in welchem Maße die Kosten für eine Leistung durch die entsprechenden Erträge abgedeckt sind. Dieser Deckungsgrad für das Wirtschaftsjahr 2024 liegt in der Wellnesslandschaft bei sehr guten 89 %. Einer sachlichen, auf Zahlen basierten, Diskussion zum Erhalt der Wirtschaftlichkeit unserer Bäderlandschaft stellen wir uns gern. In diesem Zusammenhang sehen wir immer längere Schließzeiten als schwierig an. War doch das sehr gute Ergebnis 2024 gerade der steigenden Anzahl von Besucher*innen geschuldet.
Unsere Wellnessanlage wird mit den Saunalandschaften von Schorndorf, Göppingen und Nürtingen verglichen. Bei keinem dieser Angebote gibt es Schließzeiten. In Wernau haben wir bereits aktuell 8 Wochen im Jahr geschlossen und nach dem Willen der Mehrheit im Bäderausschuss kommen weitere 2 bis 3 Wochen hinzu.
Eine Prognose des Effektes längerer Schließzeiten ist leider aufgrund mangelnder Datenlage nicht möglich, so dass potenzielle Wirtschaftlichkeitseffekte auf reiner Spekulation beruhen. Wir sehen dies daher kritisch und haben den verlängerten Schließzeit nicht zugestimmt.
Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage ist es derzeit schwierig, risikoreduziert Investitionsentscheidungen seitens des Gemeinderats treffen zu können. Dazu muss man anmerken, dass es unabdingbar ist, sogenannten „Pflichtaufgaben“ oberste Priorität einzuräumen. Was eine Pflichtaufgabe ist, entscheidet nicht der Wernauer Gemeinderat, sondern die Gemeindeordnung Baden-Württemberg. An diese müssen wir uns halten. Eine solche Pflichtaufgabe besteht in Wernau darin, die Voraussetzungen zu schaffen, um die Ganztagsschule, auf die ab Sommer 2026 ein Rechtsanspruch für die Eltern besteht, realisieren zu können. Weiterhin besteht eine Pflichtaufgabe darin, die räumlichen Voraussetzungen zu schaffen, um genügend Kindertagesstättenplätze vorzuhalten.
Erst als zweite Priorität folgen die Freiwilligkeitsleistungen einer Stadt. Diese können nur umgesetzt werden, wenn es die Haushaltslage zulässt. In Wernau könnten das eine Sporthalle und ein neues Jugendhaus sein. Das Jugendhaus, darüber gab es schon vor über einem Jahrzehnt Konsens, sollte unbedingt errichtet werden. Doch aktuell scheint sich im Gemeinderat alles nur noch um das Thema Sporthalle zu drehen. Diese kostet bis Fertigstellung voraussichtlich 13 Mio. Euro (die wir nicht haben). Weil es offensichtlich nicht schnell genug geht, muss es eben ein Kompromiss mit einer kleinen Halle, versehen mit fest installieren Turngeräten sein. Dies wäre primär auf den Bedarf einer Abteilung eines Sportvereins in Wernau zugeschnitten. Eine Lösung, die eigentlich schon vor geraumer Zeit als suboptimal eingestuft wurde.
Auf Initiative der SPD-Regierungsfraktion wurde 2012 im Landtag von Baden-Württemberg die Mitfinanzierung der Schulsozialarbeit eingeführt. Ein Drittel der Personalkosten pro Vollzeitstelle, sollte das Land, ein Drittel der Kreis und ein Drittel die Kommune tragen. Leider hat die grün-schwarze Landesregierung nun einen Gesetzesentwurf vorgelegt, demzufolge sich das Land ab dem Schuljahr 2026/2027 nahezu gänzlich aus der Finanzierung dieses für die Schulen so notwendigen Ansatzes herausstiehlt. Damit werden die baden-württembergischen Kommunen auf diesem so wichtigen Feld von der Landesregierung im Stich gelassen!
Trotz dieser misslichen Entwicklung hat der Wernauer Gemeinderat in seiner letzten Sitzung beschlossen, die von den Schulen eingeforderte Erhöhung des Stellenumfangs der Schulsozialarbeit von bisher 2,6 auf dann 3,8 Stellen an den Wernauer Schulen zuzustimmen. Wir begrüßen diese Investition in unsere Zukunft, eine Investition in die Bildungsqualität unserer Kinder.
Petra Binz
Horst Nannt
Prof. Dr. Arnold Pracht
Die letzten Wochen haben es uns deutlich gezeigt: Der Klimawandel ist in Wernau angekommen! Um die unabwendbaren Folgen des Klimawandels abzumildern, muss auch die Stadt ihre Maßnahmen anpassen. Hitze gilt insbesondere für ältere Menschen, Menschen mit Vorerkrankungen und Kleinkinder als Gesundheitsrisiko. Ein starkes Augenmerk muss deshalb auf dem Hitzeschutz liegen.
Die Installation von Trinkbrunnen kann dabei nur ein erster Schritt gewesen sein. Um die Aufenthaltsqualität für Kinder im Freien auch im Sommer zu gewährleisten, müssen insbesondere Spielplätze und Schulhöfe daraufhin untersucht werden, ob in ausreichendem Maße für Beschattung gesorgt ist. Dies betrifft jedoch auch andere öffentliche Orte wie den Stadtplatz. Am besten kann dies kurzfristig mit Hilfe von Sonnensegeln, mittel- bis langfristig mit Hilfe von Bepflanzungen, wie z.B. Bäumen, Hecken und Rankenpflanzen erreicht werden.
Letztlich wäre ein Begrünungskonzept für die gesamte Stadtfläche wünschenswert. Damit können gleich mehrere Effekte für die Förderung eines gesunden Klimas erzielt werden. Es wäre wünschenswert, könnten wir in einer ersten Phase ein entsprechendes Konzept für die Bereiche in städtischem Eigentum erarbeiten.
Petra Binz
Horst Nannt
Prof. Dr. Arnold Pracht
