Gemeinderatsfraktion
Bei der vergangenen Sitzung des Gemeinderats im Dezember hat der Gemeinderat beschlossen, die Gewerbefläche im Gewerbegebiet Neckartal III im Ganzen auszuschreiben. Zuvor war nur eine kleinteilige Vermarktung vorgesehen. Bei einer kleinteiligen Vermarktung wäre jedoch zunächst eine Erschließung durch die Stadt vorzufinanzieren gewesen, was Kosten in Höhe von 4,5 Millionen Euro mit sich gebracht hätte.
Wir begrüßen den neuen Beschluss zur Ausschreibung des Gewerbegebiets als Ganzes, da dies große Einsparungen für den städtischen Haushalt bedeutet und zusätzlich die Attraktivität des Gebiets für Gewerbetreibende steigert. Wir bekennen uns zum Wirtschaftsstandort Wernau.
Die Keppler-Stiftung plant auf dem Katzenstein den Bau eines neuen Altenpflegeheims. Der bisherige ideale Standort, nahe am Stadtzentrum und nahe am Bahnhof, soll aufgegeben werden. Leider plant die Keppler-Stiftung am neuen Standort nur mit einer Kapazität von 60 Plätzen, was für die Wernauer Anforderung von 105 Plätzen (gemäß Planungen des Landkreises Esslingen) viel zu wenig wäre. Wir bleiben daher bei unserer Forderung, die Altenpflege in Wernau breiter aufzustellen.
Erweitert man jedoch den Blick, dann ergeben sich auch am geplanten Standort Katzenstein völlig neue Chancen. Sie müssen nur genutzt werden. Innerhalb des Gebäudes ist auch eine Kindertagesstätte vorgesehen. Zudem ist auch Jugendhaus in unmittelbarer Nachbarschaft angedacht. Zwei Schulen, eine Grund- und die Realschule befinden sich gleich daneben. Das Neubaugebiet erlaubt es, unterschiedliche Konzepte der ambulanten Versorgung pflegebedürftiger Menschen umzusetzen. Nutzt man all diese Potenziale, dann hätte man an diesem Standort eine nahezu ideale Voraussetzung für ein Mehrgenerationenkonzept. Dafür gibt es spezialisierte Träger. Nutzen wir in Wernau die sich bietende Chance. Suchen wir die Zusammenarbeit mit einem in diesen Fragen kompetenten Träger.
Angesichts der angespannten Haushaltslage setzt sich die SPD-Fraktion für eine solide, verantwortungsvolle Finanzplanung ein. Wir müssen Prioritäten setzen und auf größere freiwillige Investitionen mit jahrzehntelangen Folgekosten verzichten, um die finanzielle Handlungsfähigkeit Wernaus langfristig zu sichern. Deshalb lehnen wir die Planungen für eine neue Sporthalle in Wernau ab. Unser Ziel ist es, unverzichtbare Pflichtaufgaben zuverlässig zu erfüllen, bestehende Strukturen zu stabilisieren und gleichzeitig den Haushalt nicht weiter zu belasten. In den nächsten Jahren stehen große Investitionen bei unseren städtischen Pflichtaufgaben an – beispielsweise im Bereich der Ganztagesbetreuung und bei der Instandhaltung unserer Kindergärten und Schulen. Wir müssen dafür Sorge tragen, diese Aufgaben finanziell nachkommen zu können. Nachhaltigkeit beginnt für uns mit einem Haushalt, der ehrlich, realistisch und generationengerecht aufgestellt ist.
Für die bevorstehenden Feiertage wünschen wir als SPD-Gemeinderatsfraktion der gesamten Bevölkerung in Wernau gesegnete Weihnachten und ein glückliches und friedvolles Jahr 2026!
Petra Binz, Horst Nannt, Prof. Dr. Arnold Pracht
Nach der Grundsteuerreform war es Konsens, dass die Stadt genauso viel Grundsteuer einnehmen sollte wie davor. Die vorsichtige Hebesatzfestlegung führte im vergangenen Jahr aber dazu, dass es tatsächlich zu weniger Steuereinnahmen kam. Auf Grund der kritischen Haushaltssituation wurde das mit dem Anheben des Hebesatzes jetzt ausgeglichen. Die kritische Haushaltssituation entstand insbesondere durch gestiegene Ausgaben im Bereich Soziales und Infrastruktur.
Die Reform der Grundsteuer der grün-schwarzen Landesregierung hatte Folgen: Sie führte dazu, dass private Grundstückseigentümer stärker belastet wurden, während Gewerbebetriebe tendenziell entlastet wurden. Die Anhebung des Gewerbesteuersatzes gleicht diese Ungleichbehandlung aus. In diesem Zusammenhang halten wir die Anhebung der Gewerbesteuersätze für vertretbar.
Wir, die SPD-Fraktion im Gemeinderat, haben der Erhöhung der Grundsteuer und Gewerbesteuer daher zugestimmt.
Angesichts der angespannten Haushaltslage setzt sich die SPD-Fraktion für eine solide, verantwortungsvolle Finanzplanung ein. Wir müssen Prioritäten setzen und auf größere freiwillige Investitionen verzichten, um die finanzielle Handlungsfähigkeit Wernaus langfristig zu sichern. Unser Ziel ist es, unverzichtbare Pflichtaufgaben zuverlässig zu erfüllen, bestehende Strukturen zu stabilisieren und gleichzeitig den Haushalt nicht weiter zu belasten. Nachhaltigkeit beginnt für uns mit einem Haushalt, der ehrlich, realistisch und generationengerecht aufgestellt ist.
Die zunehmende Zahl ungenutzter Flächen auf dem Bergfriedhof zeigt deutlich, dass unser bisheriges Friedhofskonzept nicht mehr den aktuellen Bedürfnissen entspricht. Die SPD-Fraktion spricht sich daher für eine umfassende Neukonzeptionierung aus, die Raum für moderne Bestattungsformen schafft, Flächen effizienter nutzt und die Pflegekosten langfristig reduziert. Ziel muss ein zukunftsfähiger, würdevoller und zugleich funktionaler Friedhof sein, der den veränderten Anforderungen unserer Bürger*innen gerecht wird.
Wir begrüßen das von der Stadtverwaltung vorgelegte Konzept für die Feierlichkeiten zum 750-jährigen Jubiläum Pfauhausens und Steinbachs ausdrücklich. Der Festplatz im Neckartal bietet genügend Raum für Bühne, Biergarten und Rummel, ohne die Anwohner*innen im Ortskern übermäßig zu belasten. Ebenso unterstützen wir das Finanzierungskonzept, das auf solide Eigenanteile durch Standgebühren, zentralen Getränkeverkauf, Merchandising und Sponsoring setzt. Damit wird deutlich, dass ein attraktives Jubiläumsfest möglich ist, ohne den städtischen Haushalt über Gebühr zu belasten. Ein Anliegen, das uns in der aktuellen finanziellen Lage besonders wichtig ist.
Die SPD-Fraktion setzt sich für die Anbringung einer stimmungsvollen Weihnachtsbeleuchtung in der Stadt ein. Gerade in der dunklen Jahreszeit schafft sie Atmosphäre, fördert das Gemeinschaftsgefühl und trägt dazu bei, dass sich Menschen gerne in unserer Stadt aufhalten. Deshalb sprechen wir uns dafür aus, die Beleuchtung – unter Berücksichtigung eines sparsamen und energieeffizienten Einsatzes moderner LED-Technik - im Rahmen unserer finanziellen Spielräume zu realisieren und damit ein Signal für ein einladendes und wertschätzendes Miteinander in unserer Stadt zu setzen.
