Gemeinderatsfraktion
Wir leben in einer alternden Gesellschaft. Damit wird die Barrierefreiheit zu einem Thema, das uns direkt in den Gemeinden vor Ort – früher oder später - alle angeht. Aber so richtig angekommen ist das in unserer Stadt noch nicht immer und überall. Auch dort, wo man es partiell gut meint, erkennt man schnell, wie viel Geld manchmal unnötiger Weise verbrannt wird. So wurde z.B. in der Turnhalle der Teckschule eine behindertengerechte Toilette für viel Geld eingebaut, die für Rollstuhlfahrer schlicht nicht nutzbar ist.
Das Ehrenamt in unserer Gesellschaft soll stärker gewürdigt werden. Daher wird der Landkreis die Ehrenamtskarte einführen. Wir in Wernau beteiligen uns daran. Inhaber*innen der Ehrenamtskarte Baden-Württemberg erhalten im Hallenbad und Freibad der Stadt Wernau (Neckar) einen ermäßigten Eintritt. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 20.10. beschlossen. Auch außerhalb unserer Stadt gibt es Kommunen, bei denen die Ehrenamtskarte dann auch für Inhaber*innen aus Wernau gilt. Berechtigte können die Karte bei der Landkreisverwaltung beantragen.
Darüber hinaus wurde von der Bundesregierung ein Gesetzentwurf mit gleicher Zielrichtung vorgelegt. Hier werden insbesondere Steuerfreibeträge für ehrenamtlich Engagierte angehoben und zudem Erleichterungen für gemeinnützige Vereine ins Auge gefasst.
Für den Ortsverein: Henrik Burda Für die Gemeinderatsfraktion: Petra Binz, Horst Nannt, Prof. Dr. Arnold Pracht
Die Sporthalle im Neckartal hat unter den Folgen eines Brandes gelitten. Klug, dass die Stadt dieses Risiko seinerzeit versichert hat. Daneben war schon zuvor geplant, die Halle zu sanieren. Die geplanten Sanierungskosten haben vormals nicht berücksichtigt, dass der Hallenboden in hohem Maße modernisierungsbedürftig und die Fußbodenheizung schon sehr in die Jahre gekommen ist. Der Gemeinderat hat nun entschieden, den Boden der Halle auf den neusten technischen Stand – in Form eines Schwingbodens - zu bringen und im Zuge dessen auch die Fußbodenheizung auszutauschen. Dies erhöht die geplanten Kosten nochmals um ca. 240.000 Euro auf dann ca. 2,86 Mio. Euro. Wir sehen am Beispiel der Sporthalle Neckartal, dass die Baukosten eines solchen Projektes nur die eine Seite der Medaille sind, die laufenden jährlichen Gesamtkosten als die andere Seite der Medaille, ein weitaus größeres Problem darstellen. Daher fließt diese Erkenntnis bei uns von der SPD-Fraktion auch in die Entscheidungsfindung in Zusammenhang mit einer neuen Sporthalle in Wernau ein.
Für die SPD-Gemeinderatsfraktion: Petra Binz, Horst Nannt, Prof. Dr. Arnold Pracht Für den SPD-Ortsverein: Henrik Burda
Die Innenraumverdichtung ist ein Konzept, das von der SPD-Fraktion gegenüber etwa der Erschließung weiterer Baugebiete in Randzonen von Wernau favorisiert wird. Nun hat es sich im Gebiet Ulrichstraße, Max-Eyth-Straße, Kirchheimer Straße (Flächen der früheren Gärtnerei Thumm und neben dem Autohaus Sobeck) ergeben, dass die Eigentümer bereit wären, diese Fläche als Baugebiet „Ulrichstraße Ost“ zu verkaufen. Daneben ist noch ein kleineres Grundstück vorgesehen, das über die Röntgenstraße zu erschließen wäre und als „Ulrichstraße West“ betitelt wird. Wir freuen uns, dass in einer Zeit, in der ansonsten viel zu wenig gebaut wird, wir in Wernau diesem Trend entgegenwirken.
Für die SPD-Gemeinderatsfraktion: Petra Binz, Horst Nannt, Prof. Dr. Arnold Pracht Für den SPD-Ortsverein: Henrik Burda
Die Stadt Wernau kann sich einer sehr engagierten freiwilligen Feuerwehr erfreuen. Bisher lagen die Vergütungssätze in Wernau unter dem Durchschnitt des Kreises. Orientiert an Empfehlungen des Landes wird der Stundensatz ab 2026 angehoben. Auch für den technischen und administrativen Dienst in der Feuerwehr werden die Sätze angepasst. Danke an alle, die ihre Freizeit für diese wichtige Aufgabe opfern.
Für die SPD-Gemeinderatsfraktion: Petra Binz, Horst Nannt, Prof. Dr. Arnold Pracht Für den SPD-Ortsverein: Henrik Burda
Am vergangenen Samstag wurde das Wernauer Jugendforum veranstaltet. Dabei hatten Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 12 und 21 Jahren die Möglichkeit, sich bei der Organisation der Freibadparty 2026 einzubringen und auf diese Weise Jugendbeteiligung kennenzulernen. Wir von der SPD-Fraktion wünschen uns einen institutionalisierten, dauerhaften Einbezug der Wernauer Jugend in unsere Stadtpolitik.
Auf Beschluss des Gemeinderats gehört die Stadt Wernau seit diesem Jahr dem Netzwerk „Klimapositive Städte und Gemeinden“ an. Wir begrüßen dies sehr. Die Initiative wurde 2020 gegründet, um Kommunen dabei zu unterstützen, Klimaschutz und Nachhaltigkeit besser und schneller umzusetzen.
Ein wichtiger Punkt ist dabei die Klimaanpassung. Hitze, Starkregen und Hochwasser betreffen auch unsere Stadt und erfordern ein aktives Handeln. Ein Begrünungskonzept kann eine bedeutende Maßnahme zur Klimaanpassung sein und trägt dabei zusätzlich zur Verbesserung des Erscheinungsbildes der Stadt bei.
Der Aspekt „Nachhaltiges Bauen“ spielt ebenfalls eine große Rolle beim Klimaschutz. Statt bestehende Gebäude abzureißen und neuzubauen, sollten diese – wenn möglich – erhalten und umgebaut werden. Bestandsgebäude enthalten bereits eine erhebliche Menge an Ressourcen. Durch Umnutzung und Umbau werden diese Ressourcen genutzt und nicht neu produziert, was Energie und Rohstoffe spart. In Bezug auf Wernau kann dies bedeuten, das Gebäude Pflegeheim St. Lukas nicht abzureißen, sondern umzubauen und zu modernisieren, so wie dies bereits in vielen Kommunen im Landkreis Esslingen umgesetzt wurde.
Wir als SPD-Fraktion im Gemeinderat unterstützen mit Nachdruck die Mitgliedschaft der Stadt in dieser Initiative. Wir erhoffen uns davon, dass sie ein wichtiger Baustein bildet, um das Leben in der Stadt angenehmer und gesünder zu gestalten sowie die Klimaziele unseres Landes zu erreichen.
Für die SPD-Fraktion: Petra Binz, Horst Nannt, Prof. Dr. Arnold Pracht Für den SPD-Ortsverein: Henrik Burda
Im Pflegeheim St. Lukas hätte die Heimmindestbauverordnung des Landes Baden-Württemberg schon seit fünf Jahren umgesetzt werden müssen. Das Heim St. Lukas soll aber nicht umgebaut werden, sondern die Kepplerstiftung, der Betriebsträger von St. Lukas, will auf jeden Fall neu bauen. Für den Neubau ist ein Gelände auf dem Gebiet „Adlerstraße Ost“ vorgesehen. Für dieses neu zu bauende Pflegeheim hat die Kepplerstiftung nur 60 Plätze vorgesehen, obwohl in St. Lukas bereits jetzt ca. 90 Bewohner*innen untergebracht sind. Angesichts einer alternden Gesellschaft und steigender Zahlen pflegebedürftiger Menschen sind 60 Plätze für Wernau deutlich zu wenig!
Um die finanziellen Mittel für den Neubau aufbringen zu können, will die Kepplerstiftung erst dann mit dem Bauen beginnen, wenn das bestehende Gebäude St. Lukas samt Grundstück verkauft wurde. Dabei ist jedoch zu beachten, dass die Nutzung des Geländes als Pflegeheim festgeschrieben ist. Das erschwert selbstredend den Verkauf des Geländes enorm. Genau genommen wäre ein Verkauf ausschließlich an einen Mitbewerber der Kepplerstiftung denkbar, was diese natürlich nicht wünscht.
Vorab bedanken wir uns bei der Gemeinderatsfraktion der Wernauer Bürgerliste für ihren Antrag, den aktuellen Kostendeckungsgrad der Wellnesslandschaft zu ermitteln. Der Kostendeckungsgrad ist der Wert in Prozent, in welchem Maße die Kosten für eine Leistung durch die entsprechenden Erträge abgedeckt sind. Dieser Deckungsgrad für das Wirtschaftsjahr 2024 liegt in der Wellnesslandschaft bei sehr guten 89 %. Einer sachlichen, auf Zahlen basierten, Diskussion zum Erhalt der Wirtschaftlichkeit unserer Bäderlandschaft stellen wir uns gern. In diesem Zusammenhang sehen wir immer längere Schließzeiten als schwierig an. War doch das sehr gute Ergebnis 2024 gerade der steigenden Anzahl von Besucher*innen geschuldet.
Unsere Wellnessanlage wird mit den Saunalandschaften von Schorndorf, Göppingen und Nürtingen verglichen. Bei keinem dieser Angebote gibt es Schließzeiten. In Wernau haben wir bereits aktuell 8 Wochen im Jahr geschlossen und nach dem Willen der Mehrheit im Bäderausschuss kommen weitere 2 bis 3 Wochen hinzu.
Eine Prognose des Effektes längerer Schließzeiten ist leider aufgrund mangelnder Datenlage nicht möglich, so dass potenzielle Wirtschaftlichkeitseffekte auf reiner Spekulation beruhen. Wir sehen dies daher kritisch und haben den verlängerten Schließzeit nicht zugestimmt.