Gemeinderatsfraktion
Im Oktober 2024 war es so weit: Wir von der SPD-Fraktion initiierten den ersten Erkundungsgang in Wernau mit Menschen mit Behinderungen. Auch die Eßlinger Zeitung berichtete darüber. Im Frühjahr dieses Jahres wollen wir einen zweiten Erkundungsgang durchführen. Hier sollen relevante andere Ortsteile von Wernau berücksichtigt werden. Das Ziel bleibt weiterhin: Barrieren in Wernau identifizieren, die Stadtverwaltung darüber informieren und die Barrieren, wo möglich und zumutbar, abbauen. Bisher müssen wir leider beklagen, dass noch nicht einmal Kleinigkeiten aus dem Protokoll des ersten Erkundungsganges., wie z.B. Wegweisungen zu behindertengerechten Toiletten im Quadrium, umgesetzt wurden. Den genauen Termin des zweiten Rundgangs werden wir im WAZ zu gegebener Zeit veröffentlichen.
Die Revision und Kommunalaufsicht des Landratsamtes Esslingen hat den Haushaltsplan der Stadt Wernau genehmigt. Im Fazit wurde jedoch unter anderem angemerkt:
„…Künftige Investitionen, einschließlich ihrer Folgekosten, müssen unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit stehen; nur so kann die Leistungsfähigkeit der Haushaltswirtschaft und die stetige Aufgabenerfüllung dauerhaft sichergestellt und gewährleistet werden…“
Dies war und ist auch unsere Überzeugung. Deswegen haben wir dafür gestimmt, die eingestellte Planungsrate im Haushalt von 200.000 € für den Neubau einer Sporthalle mit einem Sperrvermerk zu versehen. Wir wollen den Sperrvermerk mindestens so lange aufrechterhalten, bis belastbare Zahlen zu den notwendigen Investitionen im Bereich der Pflichtaufgaben vorliegen.
Wir haben dafür gestimmt, die eingestellte Planungsrate von 200 000 € für den Neubau einer Sporthalle mit einem Sperrvermerk zu versehen, bis belastbare Zahlen zu den notwendigen Investitionen im Bereich der Pflichtaufgaben vorliegen. Aus unserer Sicht können wir erst dann eine weitere Freiwilligkeitsleistung in Angriff nehmen, wenn klar ist wie deren Finanzierung auch in den Folgejahren verantwortlich umgesetzt werden kann.
Dazu gehören neben der Investition für die Halle auch die Kosten, für Betrieb und Unterhaltung und die Entscheidung auf welche andere Projekte gegebenenfalls verzichtet werden muss.
Die Pflichtaufgaben der Kommunen werden immer zahlreicher und die Finanzierung immer schwieriger.
Die Gewinn- und Verlustrechnung unserer Stadt weist ein sattes Minus von 1,4 Mio. € aus. Rund 3,7 Mio. € stehen im Haushalt für Investitionen zur Verfügung, geplant sind aber 8,8 Mio. €. Geld für Baumaßnahmen in der Neckartalhalle, die Sanierung der Schlossgartenschule oder den Breitbandausbau, um nur die drei größten Projekte zu nennen. Feuerwehr, Straßensanierung, Sanierung Kindergärten und Schulen sind die weiteren Schwerpunkte. Da stellt sich schon die Frage was da zu Gunsten einer Sporthalle gestrichen werden soll. Lassen sich die geplanten Grundstückserlöse nicht wie vorgesehen realisieren, und das ist nicht absehbar, muss jedes Projekt ab 2026 über Kredit finanziert werden.
Wenn wir in der Haushaltsdebatte weitgehend auf Anträge verzichtet haben, geschah das aus der Überzeugung heraus, dass bereits die substanzerhaltenden Maßnahmen unseren Haushalt an seine Grenzen bringt. Trotzdem haben wir natürlich Pläne und möchten unsere Stadt Wernau weiterentwickeln.
Mit ganz oben steht für uns „Wohnen im Alter“.
Als Kommune sind wir vorrangig zuständig für die soziale Daseinsfürsorge und haben die Verantwortung für die Bereitstellung bedarfsgerechter und zukunftstauglicher Angebote.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Krieger,
Sehr geehrte Vertreter*Innen der Presse,
Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Knappe Kasse
Große Aufgaben
Viele Wünsche
Die Pflichtaufgaben der Kommunen werden immer zahlreicher und die Finanzierung immer schwieriger. Die Folge ist, dass immer mehr Kommunen keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorlegen können. Diese angespannte Situation schlägt sich auch in unserem Haushaltsentwurf nieder.
Zu Beginn dieses Jahres haben wir im WAZ veröffentlicht, was uns als Fraktion wichtig ist, also was bei uns ganz oben ansteht. Dabei handelte es sich um folgende Themen:
Mit Ausnahme des Konzeptes „Barrierefreies Wernau“ können wir zum Ende des Jahres feststellen, dass unsere Themen – sofern dies nicht früher schon der Fall war – bei weiten Teilen unserer Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat fraktionsübergreifend Anklang finden konnten. Das freut uns sehr. Und weil das nicht selbstverständlich ist, möchten wir uns auch dafür bei unseren Mitstreiterinnen und Mitstreitern bedanken. Für ein Konzept „Barrierefreies Wernau“ werden wir uns weiterhin einsetzen und sind optimistisch, dass auch dieses in absehbarer Zeit auf breite Zustimmung stoßen wird.
Im Zuge der Frage – „Neue Sporthalle ja oder nein?“ - kam es zu einem sehr erfreulichen Prozess der Bürger*innenbeteiligung. Das Engagement der an diesem Prozess beteiligten Bürgerinnen und Bürger ist nicht hoch genug einzuschätzen. Das Ergebnis war eindeutig: Mit nur einer Gegenstimme hat sich das Bürgerforum für eine solche Halle ausgesprochen. Und auch wir von der SPD fänden es gut, eine weitere Halle hier in Wernau zu haben.
Wir von der SPD-Fraktion kämpfen schon seit langem um eine für Wernau geeignete Form der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in allen sie betreffenden Belangen in der Stadt. Nun ist Bewegung in diese Sache gekommen. Darüber sind wir sehr erfreut. Den Vorschlag, diese Beteiligungsform in Anlehnung an das Kirchheimer Modell „BePart!“ umzusetzen, halten wir für sehr geeignet und aussichtsreich. In der Haushaltsdebatte von 2023 haben wir bereits den Antrag gestellt, Wernau möge sich an der bundesweiten Aktion „Kinderfreundliche Kommune“ beteiligen. Dies scheiterte damals leider an den anderen Fraktionen des Gemeinderats. Wir hoffen nun, dass mit dem neuen Ansatz die Jugendbeteiligung in Wernau endlich Fahrt aufnimmt.
Petra Binz, Horst Nannt, Prof. Dr. Arnold Pracht
