Gemeinderatsfraktion
Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage ist es derzeit schwierig, risikoreduziert Investitionsentscheidungen seitens des Gemeinderats treffen zu können. Dazu muss man anmerken, dass es unabdingbar ist, sogenannten „Pflichtaufgaben“ oberste Priorität einzuräumen. Was eine Pflichtaufgabe ist, entscheidet nicht der Wernauer Gemeinderat, sondern die Gemeindeordnung Baden-Württemberg. An diese müssen wir uns halten. Eine solche Pflichtaufgabe besteht in Wernau darin, die Voraussetzungen zu schaffen, um die Ganztagsschule, auf die ab Sommer 2026 ein Rechtsanspruch für die Eltern besteht, realisieren zu können. Weiterhin besteht eine Pflichtaufgabe darin, die räumlichen Voraussetzungen zu schaffen, um genügend Kindertagesstättenplätze vorzuhalten.
Erst als zweite Priorität folgen die Freiwilligkeitsleistungen einer Stadt. Diese können nur umgesetzt werden, wenn es die Haushaltslage zulässt. In Wernau könnten das eine Sporthalle und ein neues Jugendhaus sein. Das Jugendhaus, darüber gab es schon vor über einem Jahrzehnt Konsens, sollte unbedingt errichtet werden. Doch aktuell scheint sich im Gemeinderat alles nur noch um das Thema Sporthalle zu drehen. Diese kostet bis Fertigstellung voraussichtlich 13 Mio. Euro (die wir nicht haben). Weil es offensichtlich nicht schnell genug geht, muss es eben ein Kompromiss mit einer kleinen Halle, versehen mit fest installieren Turngeräten sein. Dies wäre primär auf den Bedarf einer Abteilung eines Sportvereins in Wernau zugeschnitten. Eine Lösung, die eigentlich schon vor geraumer Zeit als suboptimal eingestuft wurde.
Auf Initiative der SPD-Regierungsfraktion wurde 2012 im Landtag von Baden-Württemberg die Mitfinanzierung der Schulsozialarbeit eingeführt. Ein Drittel der Personalkosten pro Vollzeitstelle, sollte das Land, ein Drittel der Kreis und ein Drittel die Kommune tragen. Leider hat die grün-schwarze Landesregierung nun einen Gesetzesentwurf vorgelegt, demzufolge sich das Land ab dem Schuljahr 2026/2027 nahezu gänzlich aus der Finanzierung dieses für die Schulen so notwendigen Ansatzes herausstiehlt. Damit werden die baden-württembergischen Kommunen auf diesem so wichtigen Feld von der Landesregierung im Stich gelassen!
Trotz dieser misslichen Entwicklung hat der Wernauer Gemeinderat in seiner letzten Sitzung beschlossen, die von den Schulen eingeforderte Erhöhung des Stellenumfangs der Schulsozialarbeit von bisher 2,6 auf dann 3,8 Stellen an den Wernauer Schulen zuzustimmen. Wir begrüßen diese Investition in unsere Zukunft, eine Investition in die Bildungsqualität unserer Kinder.
Petra Binz
Horst Nannt
Prof. Dr. Arnold Pracht
Die letzten Wochen haben es uns deutlich gezeigt: Der Klimawandel ist in Wernau angekommen! Um die unabwendbaren Folgen des Klimawandels abzumildern, muss auch die Stadt ihre Maßnahmen anpassen. Hitze gilt insbesondere für ältere Menschen, Menschen mit Vorerkrankungen und Kleinkinder als Gesundheitsrisiko. Ein starkes Augenmerk muss deshalb auf dem Hitzeschutz liegen.
Die Installation von Trinkbrunnen kann dabei nur ein erster Schritt gewesen sein. Um die Aufenthaltsqualität für Kinder im Freien auch im Sommer zu gewährleisten, müssen insbesondere Spielplätze und Schulhöfe daraufhin untersucht werden, ob in ausreichendem Maße für Beschattung gesorgt ist. Dies betrifft jedoch auch andere öffentliche Orte wie den Stadtplatz. Am besten kann dies kurzfristig mit Hilfe von Sonnensegeln, mittel- bis langfristig mit Hilfe von Bepflanzungen, wie z.B. Bäumen, Hecken und Rankenpflanzen erreicht werden.
Letztlich wäre ein Begrünungskonzept für die gesamte Stadtfläche wünschenswert. Damit können gleich mehrere Effekte für die Förderung eines gesunden Klimas erzielt werden. Es wäre wünschenswert, könnten wir in einer ersten Phase ein entsprechendes Konzept für die Bereiche in städtischem Eigentum erarbeiten.
Petra Binz
Horst Nannt
Prof. Dr. Arnold Pracht
Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat beantragt, künftig Vertreter*innen der Kindergartenträger mit beratender Funktion und Rederecht zu den Sitzungen des Kindergartenausschusses einzuladen. Da die Gemeindeordnung dies in der aktuellen Form nicht vorsieht, wird anstelle eines Kindergartenausschusses künftig ein Beirat für Bildung und Erziehung eingerichtet. Das Ziel dieses neuen Gremiums besteht darin, die fachliche Expertise und die Vielfalt der Perspektiven im Bereich der frühkindlichen und schulischen Bildung und Betreuung stärker in die Entscheidungsprozesse der Stadt einzubringen.
Dieser Beirat hat den Zweck, ebenso wie zuvor der Kindergartenausschuss, die ihm übertragenen Angelegenheiten vorzuberaten. Wir halten wir es nicht nur für sinnvoll, sondern auch für zwingend notwendig, in einem direkten Austausch alle Beteiligten einzubinden. Aus diesem Grund haben wir die Verwaltung gebeten einen Rahmen zu schaffen, der diese Diskussionen ermöglicht und alle Entscheidungsträger und Akteure an einen Tisch bringt.
Das bestehende Pflegeheim St. Lukas wird der Heimmindestbauverordnung nicht gerecht. Entsprechend dieser Verordnung soll es nur noch Einzelzimmer und mehr Gruppenräume geben. Daher müsste St. Lukas grundlegend umgebaut werden. Angesichts der demografischen Daten ist langfristig für Wernau ein Bedarf von mindestens 100 Heimplätzen erforderlich. Die ideale Größe einer Einrichtung sollte auf eine Größenordnung von minimal 40 und maximal 80 Plätzen ausgerichtet sein.
Neben diesen sehr traditionellen Konzepten, liegt es uns am Herzen, neue Wege in der Altenhilfe zu gehen. Angedacht sind dabei insbesondere Varianten, die Formen berücksichtigen, die zwischen der traditionellen ambulanten und der traditionellen stationären Pflege anzusiedeln sind. Hier ist eine Reihe von Variationen denkbar.
Wir von der SPD-Fraktion plädieren für ein Konzept mit zwei Standorten in Wernau. Prädestiniert für einen Standort erachten wir weiterhin ein Angebot im dann modernisierten Gebäude St. Lukas in der Größenordnung von ca. 40 bis 50 Plätzen. Darüber hinaus befürworten wir den Bau eines zweiten Pflegeheims. Da es dafür in Wernau offensichtlich wenig geeignete Flächen gibt, könnte dieses Heim dann auf einem bereits ins Auge gefassten Areal auf dem Katzenstein errichtet werden.
Die Bertelsmann Stiftung hat im Dezember 2024 eine bundesweite Umfrage bei jungen Menschen durchgeführt. Das Ergebnis kann wie folgt zusammengefasst werden:
„Die Befragung zeigt, dass junge Menschen bereit wären, sich stärker gesellschaftlich und politisch zu engagieren, wenn sie das Gefühl hätten, ernst genommen zu werden und tatsächlich etwas bewirken zu können. Es bedarf daher passgenauer und niedrigschwelliger Beteiligungsmöglichkeiten, insbesondere auf lokaler Ebene, sowie eines Kulturwandels in Politik und Gesellschaft, der die Anliegen der jungen Generation ernst nimmt und ihre Partizipation fördert.“ (Bertelsmann-Stiftung, Servicestelle Jugendbeteiligung, 2025)
Wir Sozialdemokraten in Wernau räumen der Kinder- und Jugendbeteiligung schon seit geraumer Zeit einen sehr hohen Stellenwert ein. Es geht dabei unter anderem um nichts Geringeres als um die Zukunft unseres demokratischen Rechtsstaats. Wir waren auch dafür, dass Wernau in dem bundesweiten Konzept „Kinderfreundliche Kommune“ teilnimmt. Dies wäre selbstverständlich mit Investitionen verbunden gewesen. Wie wir meinen, hätten sich diese aber sicher gelohnt. Doch, wir konnten dafür keine Mehrheit finden. Ungeachtet dessen, unterstützen wir jede Anstrengung seitens der Verwaltung in Wernau, die Kinder- und Jugendbeteiligung voran zu bringen.
Petra Binz
Horst Nannt
Prof. Dr. Arnold Pracht
Jetzt Steuern und Abgaben erhöhen, weil es so knapp ist mit den städtischen Finanzen, wäre keine gute Idee. Menschen, die derzeit mit der Unsicherheit ihres Arbeitsplatzes, mit Einkommenseinbußen durch Kurzarbeit oder Wegfall von Schichtarbeit zu kämpfen haben, ausgerechnet jetzt mit Mehrkosten durch die Stadt zu belasten, wäre unsozial. Aber, wir meinen, dass die Gemeinden mit Fug und Recht Anspruch hätten, von den übergeordneten staatlichen Organisationen, wie z.B. Bund und Land in höherem Maße bedacht zu werden. So, wie es derzeit läuft, schaffen wir es kaum noch, unseren Pflichtaufgaben nachzukommen. Es steht zu befürchten, dass aktuell durch diese einmaligen Milliarden an Sondervermögen bei den hohen Bedarfen in der ganzen Republik für die Stadt Wernau weit weniger übrig bleibt, als es sich so mancher oder manche erträumt. Einmalige Geldspritzen schön und gut, aber die Finanzierung der Kommunen muss nachhaltig verbessert werden! Dafür kämpfen wir Sozialdemokraten.
Petra Binz
Horst Nannt
Prof. Dr. Arnold Pracht
Der Slogan „Gut alt werden in Wernau“ gehört ergänzt um den Slogan „Gut jung sein in Wernau“. Das meinte Holger Kaufhold vom Jugendhaus Kiwi schon vor einiger Zeit. Und, in der Tat, hier wäre noch manches nachzuholen. Sehr lange schon, seit über einem Jahrzehnt, ist man sich im Gemeinderat einig, dass Wernau ein neues Jugendhaus braucht. Leider ist diesbezüglich noch immer nichts passiert.
Absolute Pflichtleistungen der Stadt sind Aufgaben, die mit der Bildung von Kindern und Jugendlichen zu tun haben. Hier müssen die baulichen Voraussetzungen für die Ganztagsschule geschaffen werden, auf die ab August 2026 ein einklagbares Recht besteht. Junge Familien mit Kindern sollen sich in unserer Stadt besonders willkommen fühlen. Dazu wird es auf dem Gebiet Adlerstraße Ost erforderlich sein, eine neue Kindertagesstätte zu errichten.
Die Einnahmen der Stadt setzen sich durch Steuereinnahmen zusammen, die die Stadt direkt für sich erhebt, und durch Zuweisungen aus unterschiedlichen Töpfen, denen jeweils unterschiedliche Verteilschlüssel zugrunde liegen. Steuern, die wir direkt erheben können, sind z.B. Gewerbesteuer, Grundsteuer und Hundesteuer. Den größten Anteil nehmen dabei in aller Regel die Gewerbesteuern ein. Bei den Gewerbsteuereinnahmen haben wir in Wernau ein deutlich geringeres Pro-Kopf-Aufkommen als unsere Nachbargemeinden.
Will die Stadt also die Aufgaben stemmen, die auf sie zukommen, muss sie darauf hinarbeiten, dass sich neue Gewerbetreibende in Wernau ansiedeln können. Wir als SPD-Fraktion unterstützen solche Aktivitäten, damit Wernau auch in Zukunft den wachsenden Anforderungen gerecht werden kann.
Petra Binz
Horst Nannt
Prof. Dr. Arnold Pracht
