Gemeinderatsfraktion
Es ist ein Riesenerfolg für Kinder und Familien, dass der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter jetzt umgesetzt werden kann. Mit dem Rechtsanspruch sorgen wir für mehr Chancengleichheit in der Bildung. Für Kinder, deren Eltern wenig Hilfestellung bei Schulaufgaben geben können, ist Ganztagsbetreuung eine wichtige Unterstützung. Gleichzeitig ist die Ganztagsbetreuung von Kindern in Schulen ein Schritt zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir unterstützen damit Eltern, die vor großen Herausforderungen stehen, wenn ihre Kinder von der Kita in die Schule wechseln. Mit verlässlicher Ganztagsbetreuung ermöglichen wir vor allem Frauen berufstätig zu bleiben, sichern ihre Karrieren und Einkommen und erhöhen in der Folge ihre Rentenansprüche. Zudem sichern wir damit den immensen Fachkräftebedarf.
Nach Umfragen wünschen sich etwa 75 Prozent der Eltern ein solches Angebot. Deshalb haben sich jetzt Bund und Ländern auf einen Rechtsanspruch auf Betreuung für Kinder der Klassenstufen 1 bis 4 verständigt.
Dieser Rechtsanspruch wird ab dem 1. August 2026 in Kraft treten. Die Umsetzung in den Kommunen muss also jetzt beginnen. Dafür beteiligt sich der Bund an den Investitionskosten und den Betriebskosten von Ganztagsschulen mit bis zu 3,5 Milliarden Euro, mit einer Förderquote von 70 Prozent. Diese Investitionshilfen können künftig für Neubau, Umbau, Erweiterung, Ausstattung sowie Sanierung der Infrastruktur verwendet werden. Sie sind damit nicht zwingend auf die Schaffung zusätzlicher Plätze beschränkt.
Petra Binz, Horst Nannt, Prof. Dr. Arnold Pracht
Die Wohnungsnot im Ballungsraum Stuttgart ist groß, preisgünstiger Wohnraum fehlt nahezu überall. Aber auch der Flächenverbrauch ist in ganz Deutschland, insbesondere aber auch in unserer Region, enorm hoch. Bei der Ausweisung neuer Baugebiete muss man landwirtschaftliche Nutzflächen und Naturflächen im Blick behalten. Artenvielfalt einerseits, aber auch die Versiegelung der Böden mit allen Folgeschäden für den Wasserhaushalt andererseits, sollten uns hier zur Behutsamkeit mahnen.
Als Königsweg gilt oft die bauliche Nachverdichtung innerhalb der Stadtgebiete. Aber, auch so mancher Befürworter fragt sich, ob es sinnvoll ist, jedes Stückchen Wiese, das noch in der Stadt aufzufinden ist, zu verplanen, einzupflastern und zu bebauen. Wo sollen unsere Kinder noch unbekümmert spielen? Wo kann das Wasser noch schlicht und einfach nur versickern und muss nicht bei Starkregen in engen Kanalrohren abgeführt werden? Wo können lauschige Plätzchen samt ihrem Ensemble erhalten bleiben? Also man muss an der einen oder anderen Stelle Kompromisse eingehen, oder auch einmal auf eine Erschließung gänzlich verzichten. Wir befinden uns zu einem großen Teil in einer städteplanerischen Zwickmühle.
Petra Binz, Horst Nannt, Prof. Dr. Arnold Pracht
Der Gemeinderat hat beschlossen, dass die Stadt Wernau ihre Anteile im Wert von 1.000.000 Euro an der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft der Netze BW behält. Seit 2020, als die Anteile erworben wurden, konnte eine vergleichsweise hohe Rendite aus der Beteiligung für den städtischen Haushalt erwirtschaftet werden. Durch die Beteiligung erhalten wir zudem die Möglichkeit, dass kommunale Belange besser gehört werden. Insgesamt sind 214 Kommunen in Baden-Württemberg an der Netze BW beteiligt. Wir als SPD-Fraktion begrüßen die Beteiligung an der Netze BW sehr.
Petra Binz, Horst Nannt, Prof. Dr. Arnold Pracht
Am vergangenen Wochenende fand eine Klausurtagung des Wernauer Gemeinderates statt. Hier konnten wir uns fraktionsübergreifend über grundsätzliche Fragen austauschen. Dabei ging es uns zunächst darum, die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Gemeinderat zu diskutieren und ggf. zu verbessern. Darüber hinaus galt es, die Schnittmengen in strategischen Fragen auszuloten und damit in einzelnen Punkten einen fraktionsübergreifenden Konsens herzustellen. Dies geschah, indem wir ein grobes Konzept eines Leitbildes erarbeitet haben. Darauf aufbauend war es auch möglich den Weg einer ersten gemeinsam getragenen Strategie zu skizzieren.
Beschlossen wurde nichts, denn eine derartige Tagung stellt kein Element der Gemeindeordnung dar. Dennoch hat sich dieses Format für die Arbeit des Rats sehr bewährt. Wir bedanken uns bei der Stadtverwaltung und den anderen Fraktionen für die konstruktive Atmosphäre.
Im Oktober war es so weit: Wir von der SPD-Fraktion initiierten den ersten Erkundungsgang in Wernau mit Menschen mit Behinderungen. Unser Ziel: Barrieren in Wernau identifizieren, die Stadtverwaltung darüber informieren und die Barrieren schließlich abbauen. Dabei stellten wir fest, dass es oft Kleinigkeiten sind, die das Leben dieser Menschen erleichtern würden.
Treppenstufenränder könnten farblich gestaltet werden, damit dieses Etwas von „grau in grau“ sich für Menschen mit Sehbehinderung tatsächlich auch in der Dämmerung in begehbare Treppen verwandelt. Zudem wären für Rollstuhlfahrer*innen Hinweisschilder für behindertengerechte Wegführungen oder behindertengerechte Toiletten hilfreich. Manchmal sind aber auch vorhandene Hinweisschilder so unglücklich platziert, dass man sie nahezu nicht finden kann. Wenn es zu steil wird für den Rollstuhl, liegt dies manchmal auch daran, dass man die Wege nicht behindertengerecht gebaut hat. So mancher Bordstein ist viel zu hoch und erlaubt daher keine Querung einer Straße für Rollstuhlfahrer*innen.
Auch Schulen sind öffentliche Gebäude und sollten daher behindertengerecht sein. Da stellt sich auch die Frage, wie Kinder die Schule besuchen können, wenn sie nur temporär, z.B. infolge eines Beinbruchs, gehbehindert sind.
Die grün-schwarze Landesregierung hat 2020 ein eigenes Grundsteuergesetz für Baden-Württemberg erlassen, das ab dem 1. Januar 2025 gilt. Dieses Modell ist aus unserer Sicht ungerecht, da es nur die Grundstücksfläche sowie den Wert des Grundstücks in die Berechnung einbezieht und den Wert der Immobilie außen vor lässt. Wir stehen hinter dem wertabhängigen Modell des Bundes, das Wert und Alter des Gebäudes bei der Berechnung berücksichtigt.
Ob auf gleich großen Grundstücken eine Villa oder ein Zweifamilienhaus steht, sollte eine Rolle spielen. Mit dem ausschließlich an der Grundstücksfläche orientierten Modell der Landesregierung drohen Mietern und Eigentümern ungerechtfertigte Mehrbelastungen, die bis zur Verdoppelung der Steuerlast führen können.
Der aktuelle Betreiber der Gastronomie im Quadrium hat den Pachtvertrag zum 31. Dezember 2024 gekündigt. Offensichtlich ist das aktuelle Gastronomie-Konzept veraltet und wirtschaftlich nicht tragfähig. Anders ist der häufige Wechsel der Pächter in den letzten Jahren nicht zu erklären. Trotz unseres Bedauerns müssen wir die Realität akzeptieren und über alternative, zukunftsfähige Konzepte nachdenken.
In zwei Workshops hat der Gemeinderat mögliche Betriebskonzepte entwickelt. Ein wesentlicher Unterschied zum bisherigen Ansatz ist, dass die Bereiche Hallenbewirtung, Lounge Bar, Restaurant und Wellnessbar getrennt ausgeschrieben und betrieben werden sollen. Dazu gibt es einige Ideen, wie ein Café anstelle eines Restaurants, externes Catering für Veranstaltungen in der Stadthalle und einen reinen Barbetrieb in der Loungebar.
Wie die komplette Neustrukturierung des Konzeptes aufgenommen wird, ist ungewiss und wird sich erst durch die Ausschreibung zeigen. Wir hoffen auf eine positive Resonanz und auf einige kreative Ideen der Bewerber.
Für die Sicherstellung der Energieversorgung ist der Ausbau von Photovoltaik- und Windkraftanlagen ein Baustein. Der steigende Strombedarf erfordert den schnellstmöglichen Ausbau klimaneutraler Energieerzeugung. Die Klimafreundlichkeit und Ökobilanz von Solaranlagen ist unstrittig. Nach spätestens etwa zwei Jahren liefert eine Solaranlage mehr Energie als sie in der Herstellung benötigt hat.
Der Gemeinderat hat die Stadtverwaltung deshalb beauftragt, den Bau einer Photovoltaikanlage auf dem ehemaligen Daimler-Testgelände zu ermöglichen. Diese Entscheidung wurde auf Basis eines wissenschaftlichen Gutachtens getroffen, das aufgezeigt hat, dass der Bau dieser Anlage nicht im Widerspruch zum zweifelsohne notwendigen Naturschutz vor Ort steht. Wir unterstützen auch in Zukunft den Weg hin zur erneuerbaren, sauberen, bezahlbaren und sicheren Energieerzeugung.
Petra Binz, Horst Nannt, Prof. Dr. Arnold Pracht
Als SPD-Fraktion wollen wir eine erste Begehung mit einer Rollstuhlfahrerin und einer sehbehinderten Frau im Stadtgebiet durchführen. Ziel ist es, die Barrieren für Menschen mit Behinderung in unserer Stadt transparent zu machen. Das Ergebnis, festgehalten in Wort und Bild, würden wir dann gerne der Stadtverwaltung zu einem späteren Zeitpunkt zukommen lassen. Diese Aktion soll am 15. Oktober dieses Jahres um 15:00 Uhr auf dem Parkplatz unterhalb der Hochbrücke neben dem Gleis der Bahn Richtung Wendlingen beginnen.
Alle, die Interesse daran haben sind herzlich eingeladen, uns bei dieser Begehung zu begleiten. Insbesondere denken wir dabei an Menschen mit Sehbehinderung und Gehbehinderung (z.B. Rollstuhlfahrer*innen und Rollatornutzer*innen).
Petra Binz, Horst Nannt, Prof. Dr. Arnold Pracht
