Gemeinderatsfraktion
Barrierefreiheit ist nicht nur ein Thema in Zusammenhang mit einer älter werdenden Gesellschaft. Sie betrifft auch die Interessen unserer Jüngsten. Kinder gehen meist ab 6 Jahren zur Schule. Wäre eine Schule barrierefrei, so könnten Kinder, die an den Rollstuhl gebunden sind, die Schule mit ihren Freund*innen aus der Nachbarschaft besuchen. Sie müssten nicht in eine weit entfernte Sonderschule. Auch Kinder, die z.B. wegen eines Beinbruchs nicht die Treppen nutzen können, hätten dann große Erleichterungen im Schulalltag. Leider werden unsere Wernauer Grundschulen bislang nicht den Mindestanforderungen der Barrierefreiheit gerecht.
Es wird Zeit, dass die Fragen der Barrierefreiheit stärker in den Blick genommen werden. Unsere Schulen sind nur ein Beispiel dafür. Man könnte den Bogen weiterspannen: Von inklusiven Spielplätzen, bis hin zu barrierefreien Kindertagesstätten. Aus Sicht unserer Stadt wäre hier ein schrittweises und planmäßiges Vorgehen unter Einbeziehung von Fördermöglichkeiten aus unterschiedlichen Töpfen sinnvoll.
Petra Binz, Horst Nannt und Prof. Dr. Arnold Pracht
Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung den Weg frei gemacht für den Bau einer Freiflächen-Photovoltaikanlage auf der Fläche der ehemaligen Daimler-Teststrecke. Wir Sozialdemokraten möchten dem Eigentümer des Geländes unseren Dank aussprechen, dass er sich für ein solches Projekt entschieden hat. Das Genehmigungsverfahren zog sich in die Länge. Letztlich hat sich aber seine Geduld ausgezahlt.
Wir sehen dies sowohl als einen Gewinn für die Bürger*innen unserer Stadt als auch für die Natur an. Immerhin wurde ein Gelände in unmittelbarer Nähe zu einem Naturschutzgebiet von einer Teststrecke für Fahrzeuge aller Art zu einer Freifläche für eine Photovoltaikanlage umgewidmet. Die Genehmigung durch die beteiligten Behörden wurde unter strengen Auflagen erteilt.
Für uns ist es ein erster bedeutsamer Schritt, dass man sich auch in Wernau in Richtung erneuerbare Energien bewegt. In Plochingen haben sich Bürger*innen aus allen Schichten oder politischen Gesinnungen auf den Weg zu einer Energiegenossenschaft begeben. Aus unserer Sicht könnte dies auch eine Blaupause für Wernau sein.
Das Projekt „Ganztagsschule“ auf dem Katzenstein steht noch auf der Agenda der Stadt. Daneben tickt die Uhr, was das Pflegeheim St. Lukas betrifft. Die Umsetzung der Vorschriften nach der Landesheimbauverordnung von 2009 hätte bis spätestens 2019 erfolgen müssen.
Problembereich Ganztagesschule
Ab August 2026 besteht für Eltern von Kindern in der Grundschule ein gesetzlich verankerter Anspruch auf Betreuung in einer Ganztagesschule. Dabei ist die Schulverwaltung federführend. Schule ist immerhin gebührenfrei. In Wernau soll diese Ganztagesschule in einem ersten Schritt zusammen mit der Schlossgartenschule auf dem Standort Katzenstein umgesetzt werden. Die Schule hat bereits ein fertig ausgearbeitetes Konzept vorgelegt. Es fehlt nur noch an geeigneten Räumen. Hier gilt es zu beachten, dass neuerdings die Fördermittel des Landes für Schulbauten spürbar aufgestockt wurden. Einziger Wermutstropfen: Die Frist zur Antragsstellung endet im Oktober 2025. Eile wäre also angesagt!
Im Oktober 2024 war es so weit: Wir von der SPD-Fraktion initiierten den ersten Erkundungsgang in Wernau mit Menschen mit Behinderungen. Auch die Eßlinger Zeitung berichtete darüber. Im Frühjahr dieses Jahres wollen wir einen zweiten Erkundungsgang durchführen. Hier sollen relevante andere Ortsteile von Wernau berücksichtigt werden. Das Ziel bleibt weiterhin: Barrieren in Wernau identifizieren, die Stadtverwaltung darüber informieren und die Barrieren, wo möglich und zumutbar, abbauen. Bisher müssen wir leider beklagen, dass noch nicht einmal Kleinigkeiten aus dem Protokoll des ersten Erkundungsganges., wie z.B. Wegweisungen zu behindertengerechten Toiletten im Quadrium, umgesetzt wurden. Den genauen Termin des zweiten Rundgangs werden wir im WAZ zu gegebener Zeit veröffentlichen.
Die Revision und Kommunalaufsicht des Landratsamtes Esslingen hat den Haushaltsplan der Stadt Wernau genehmigt. Im Fazit wurde jedoch unter anderem angemerkt:
„…Künftige Investitionen, einschließlich ihrer Folgekosten, müssen unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit stehen; nur so kann die Leistungsfähigkeit der Haushaltswirtschaft und die stetige Aufgabenerfüllung dauerhaft sichergestellt und gewährleistet werden…“
Dies war und ist auch unsere Überzeugung. Deswegen haben wir dafür gestimmt, die eingestellte Planungsrate im Haushalt von 200.000 € für den Neubau einer Sporthalle mit einem Sperrvermerk zu versehen. Wir wollen den Sperrvermerk mindestens so lange aufrechterhalten, bis belastbare Zahlen zu den notwendigen Investitionen im Bereich der Pflichtaufgaben vorliegen.
Wir haben dafür gestimmt, die eingestellte Planungsrate von 200 000 € für den Neubau einer Sporthalle mit einem Sperrvermerk zu versehen, bis belastbare Zahlen zu den notwendigen Investitionen im Bereich der Pflichtaufgaben vorliegen. Aus unserer Sicht können wir erst dann eine weitere Freiwilligkeitsleistung in Angriff nehmen, wenn klar ist wie deren Finanzierung auch in den Folgejahren verantwortlich umgesetzt werden kann.
Dazu gehören neben der Investition für die Halle auch die Kosten, für Betrieb und Unterhaltung und die Entscheidung auf welche andere Projekte gegebenenfalls verzichtet werden muss.
Die Pflichtaufgaben der Kommunen werden immer zahlreicher und die Finanzierung immer schwieriger.
Die Gewinn- und Verlustrechnung unserer Stadt weist ein sattes Minus von 1,4 Mio. € aus. Rund 3,7 Mio. € stehen im Haushalt für Investitionen zur Verfügung, geplant sind aber 8,8 Mio. €. Geld für Baumaßnahmen in der Neckartalhalle, die Sanierung der Schlossgartenschule oder den Breitbandausbau, um nur die drei größten Projekte zu nennen. Feuerwehr, Straßensanierung, Sanierung Kindergärten und Schulen sind die weiteren Schwerpunkte. Da stellt sich schon die Frage was da zu Gunsten einer Sporthalle gestrichen werden soll. Lassen sich die geplanten Grundstückserlöse nicht wie vorgesehen realisieren, und das ist nicht absehbar, muss jedes Projekt ab 2026 über Kredit finanziert werden.
Wenn wir in der Haushaltsdebatte weitgehend auf Anträge verzichtet haben, geschah das aus der Überzeugung heraus, dass bereits die substanzerhaltenden Maßnahmen unseren Haushalt an seine Grenzen bringt. Trotzdem haben wir natürlich Pläne und möchten unsere Stadt Wernau weiterentwickeln.
Mit ganz oben steht für uns „Wohnen im Alter“.
Als Kommune sind wir vorrangig zuständig für die soziale Daseinsfürsorge und haben die Verantwortung für die Bereitstellung bedarfsgerechter und zukunftstauglicher Angebote.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Krieger,
Sehr geehrte Vertreter*Innen der Presse,
Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Knappe Kasse
Große Aufgaben
Viele Wünsche
Die Pflichtaufgaben der Kommunen werden immer zahlreicher und die Finanzierung immer schwieriger. Die Folge ist, dass immer mehr Kommunen keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorlegen können. Diese angespannte Situation schlägt sich auch in unserem Haushaltsentwurf nieder.
