Gemeinderatsfraktion
Neben der ökologischen Funktion übernehmen öffentliche Grünanlagen auch soziale Funktionen. In dem neuen Wohnquartier Adler-Ost /Katzenstein haben sich Architekten und Landschaftsplaner viele Gedanken zu solchen Grünflächen gemacht, die angesichts der dichten Bebauung heute einen anderen Stellenwert bekommen. Und auch in älteren Stadtvierteln entstehen immer mehr grüne Ruhepunkte. Grünflächen sind Orte der Begegnung und werden nicht nur angelegt, um die Stadt zu verschönern. Sie bergen aber durchaus auch Konfliktpotential. Nicht alle Nutzer dieser Flächen benehmen sich rücksichtsvoll und angemessen. Aber so gut wir den Ärger über Lärm und Müll nachvollziehen können, so wenig halten wir ein Betretungsverbot für eine angemessene Antwort auf das Fehlverhalten einiger weniger. Wenigstens nicht ohne andere Maßnahmen versucht zu haben.
Zuhören, Austauschen, ins Gespräch kommen. Das ist in den letzten beiden Jahren in Präsenz viel zu kurz gekommen. Der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Michael Medla besuchte unseren Infostand auf dem Wernauer Markt, um gemeinsam mit den SPD-Stadträten Petra Binz, Wolfgang Sieler und Horst Nannt mit den Wernauerinnen und Wernauer über Themen wie beispielsweise ÖPNV, die Anbindung an den Fahrradschnellweg und die Flüchtlingshilfe ins Gespräch zu kommen, was seitens der Marktbesucher sehr gut angenommen wurde. Wir wollen mit Ihnen auch weiterhin ins Gespräch kommen, um auch außerhalb des Wahlkampfes, Ihre Wünsche und Anliegen an die Kreis- und Kommunalpolitik aufzunehmen.
Unser Ortsvereinsvorsitzender Henrik Burda sowie unsere Mitglieder Beate Schüle, Gertraud Sieler und Thomas Hilbert waren zur Unterstützung mit am Stand.
Wernau, 21.02.2022
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Elbl,
sehr geehrte Anwesende,
„Haben Sie Mut“, so appellieren Sie Herr Elbl, in Ihrer Ansprache zum Haushalt.
Mut zu haben, impliziert voraussagbare Risiken auf dem vor uns liegenden Weg. Natürlich haben wir danach gesucht, aber keine außergewöhnlichen Risiken, als die bereits bekannten, in dem laufenden Haushalt gefunden. Diese sind immer die Planung der Einnahmen, welche in hohem Maße von der konjunkturellen Entwicklung im Land abhängen und damit auch, wie in den vergangenen Jahren, von der Pandemieentwicklung.
Der Kernhaushalt ist durch Zugriff auf Rücklagen ausgeglichen und kommt ohne spekulative Grundstücksverkäufe aus, welche uns im vergangenen Haushaltsjahr zu Sperrvermerken für verschiedene Sanierungsmaßnahmen veranlasst haben. Insofern erscheinen uns die geplanten und in unseren Augen auch notwendigen Investitionsmaß-nahmen abgesichert.
Ich verzichte hier auf Zahlen, die öffentlich nachlesbar waren und sind, und beschränke mich auf für uns besonders wichtige Themen.
Antrag der Fraktion Grüne /Unabhängige
Die Stadt Wernau (Neckar) unterstützt und schließt sich dem ICAN Städteappel der internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen an. Der nachfolgende Text des Appels wird auf geeignete Weise und gut sichtbar auf der Internetseite der Stadt Wernau (Neckar) veröffentlicht:
„Unsere Stadt ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohnerinnen und Einwohner das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.“
Unser Fraktionsstatement zum Antrag:
Vor einer Abstimmung in unsrem Gremium zu diesem Atomwaffenverbotsvertrag bzw. zur Aufforderung der Bundesregierung, diesen zu unterzeichnen möchte ich doch noch ein paar Bemerkungen dazu machen.
Ich bin mir sicher, dass alle im Raum nicht nur hinter der Ächtung von Atomwaffen stehen sondern möglichst auch ein Verbot unterstützen würden. Herr Elbl ist Mitglied der Bürgermeister für den Frieden, die das jährlich öffentlich zum Ausdruck bringen und was wir sicher alle überzeugt mittragen.
Es ist üblich geworden und einfach, zu bestimmten Themen von Organisationen Aufrufe zu starten und meist fällt es wirklich nicht schwer, auch emotionalisiert die Unterschrift darunter zu setzen. Die Faktenlage ist dabei auch oft eindeutig wenn es z.B. um die Rodung des Amazonaswaldes geht oder den Schutz der Meere usw.
Für die Aufforderung heute erscheint mir die Faktenlage nicht so eindeutig um sofort die Unterschrift darunter zu setzen.
Warum:
Das im Februar 2021 vom Landtag geänderte Bestattungsgesetz, ermöglicht jetzt, in der Friedhofsatzung zu regeln, dass nur noch Grabsteine zulässig sind, die ohne Kinderarbeit hergestellt worden sind.
Zwar gibt es keine gesetzlichen Regelung zum verpflichtenden Erlass von Friedhofsordnungen, die festlegen, dass künftig nur Grabsteine und Grabeinfassungen verwendet werden dürfen, die nachweislich ohne Einsatz schlimmster Formen der Kinderarbeit im Sinne der Konvention 182 der Internationalen Arbeitsorganisation hergestellt sind.
Trotzdem haben wir die Möglichkeit eine entsprechende verbindliche Regelung in der Friedhofssatzung jetzt für uns festzuschreiben.
Den Antrag, die Friedhofsatzung für Wernau in diesem Sinne zu ändern haben wir als SPD-Fraktion im Gemeinderat gestellt und freuen uns, dass er so einstimmig angenommen wurde.
Bei Grabsteinen aus der EU, ist klar, dass die ohne Kinderarbeit hergestellt werden. Bei importierten Steinen besteht mit dem von der Bundesregierung veranlassten Internetportal https://www.siegelklarheit.de/ inzwischen eine anerkannte Plattform zur transparenten Evaluation und Publikation, durch Gütesiegel für verschiedene Produktgruppen.
Gemeinderat am 26.04.2021
Blicken wir zurück in die öffentliche Sitzung am 27.11.2017 wo uns das Gutachten der Firma RBSwave über die Trinkwasserversorgung in Wernau erstmalig vorgestellt wurde. Eine 2. Vorstellung bzw. Beratung mit der Gutachterin Frau Zehender fand in der ebenfalls öffentlichen Sitzung am 19. März 2018 statt.
Erst in der 3. öffentlichen Sitzung, bei der auch die Stellungnahme des Landratsamtes vorlag, haben wir uns bewusst gegen diese Stellungnahme für den Rückbau der Brunnen und damit der Eigenwasserversorgung entschieden.
Die Gründe für unsere Entscheidung waren bis dahin ausreichend bekannt.
Manche Mühlen mahlen langsam, aber wenn dann endlich ein Ergebnis sichtbar ist, kommt Freude auf. Drei Jahre hat es nun gebraucht vom Antrag bis zur Realisierung einer neuen Ampelanlage am „Stachus“. Auf dem Weg liegt Überzeugungsarbeit bis die Notwendigkeit im Landratsamt eingesehen wurde, Schätzung der Kosten, Beantragung für den Landeshaushalt, Ausschreibung und Freigabe bis zur Lieferung und Montage. Nun erhoffen wir uns, dass nicht nur neue Lichter leuchten, sondern eine moderne Steuerungsanlage einen optimaleren Verkehrsfluss durch und in Wernau möglich macht. Allerdings funktioniert das auch nur wenn der Verkehrsfluss intelligent bewertet und in die Anlage programmiert wird. Wir sind gespannt.
Schaut man heute ins Programm der vielen TV-Sender, so springt einem eine Vielzahl von Serien mit fast endlosen Folgen entgegen, also Geschichten mit Fortsetzungen. So geht es mir inzwischen mit den Haushaltsplanungen. Im Rückblick auf die vergangenen Jahre, also heute Folge 5, 6 oder 7 zum Thema „Planung von Sanierungen“.
Wir planen mit uns vorliegenden Daten, bewegen uns entlang dieser Richtschnur durch das Jahr um am Ende festzustellen, dass vieles umgesetzt werden konnte - und einiges nicht. Die Gründe sind vielschichtig und so hat uns das vergangene Jahr manche Prügel zwischen die Füße geworfen. Ich will das nicht im Einzelnen jetzt aufführen, aber will deutlich machen, wie störanfällig eine Planung ist – egal wie gewissenhaft und sorgfältig sie auch erstellt wurde. Sie ist nicht in Stein gemeißelt, wie es manchmal für die Öffentlichkeit erscheint. Eine Planung ist lediglich eine abstrakte Abbildung für zu erwartende oder gewünschte Maßnahmen, die im weiteren Zeitablauf den aktuellen Gegebenheiten anzupassen sind. In diesem Sinne hat es auch schon Herr Bauer in seiner Schlussbemerkung zum Haushaltsplan kommentiert.
Ein Jahr mit ganz neuen Herausforderungen neigt sich dem Ende zu. Die ganze Gesellschaft wurde mit neuen Fragen und Aufgaben konfrontiert. Verzicht und Verlust haben an Bedeutung gewonnen, wie wir das in den letzten Jahrzehnten in diesem Ausmaß noch nicht erleben mussten. Fast paradox wirkt da die andere Seite der Medaille, nämlich die Erkenntnis dessen, was uns persönlich etwas bedeutet, was uns wirklich wertvoll ist und das im Schatten der gewachsenen Selbstverständlichkeit meist unsichtbar bleibt. Dieses Wertvolle wurde in allen denkbaren Bereichen mit fast unglaublicher Kreativität am Leben erhalten, trotz Einschränkungen und Belastungen. Neue Möglichkeiten sind entstanden und weisen in die Zukunft. Eine Aufzählung an dieser Stelle könnte nur lückenhaft sein und würde ihrer jeweiligen Bedeutung nicht gerecht. Es sei jeder und jedem selbst überlassen.
