Fraktion
Nachdem eine gewünschte öffentliche Toilette im Bahnhofsbereich wirtschaftlich nicht darstellbar ist und vom Gemeinderat deshalb mehrheitlich abgelehnt wurde, haben wir eine gut sichtbare Beschilderung für öffentlich zugängliche WCs in unmittelbarer Umgebung gefordert. Inzwischen sind die Hinweisschilder angebracht.
Weiter haben wir zugesagt beim Verband Region Stuttgart, der für den S-Bahnbetrieb zuständig ist, nachzufragen ob ein evtl. nachträglicher Einbau von Toiletten in S-Bahnen möglich ist. Wir haben uns mit dem Sprecher für Verkehr der Region, Thomas Leipnitz in Verbindung gesetzt.
Gemeinsam mit der Fraktion FWV haben wir die Stadtverwaltung beauftragt, Kontakt mit dem Landratsamt aufzunehmen um eine Lösung für eine intelligentere Ampelsteuerung bzw. Verkehrsführung an der Kreuzung Kirchheimer-/Adler-/Haupt- und Junkersstraße zu finden. Nun hat vor einer Woche eine erste Begehung mit dem Straßenbauamt stattgefunden und wir wurden darauf vertröstet, dass das Straßenbauamt im nächsten Jahr Mittel für den Umbau der Ampelsteuerung beantragt. Ob das Land diese genehmigt dürfen wir nur hoffen.
Im Rahmen des Haushaltsplans für 2018 haben wir beantragt, dass das Jugendhaus Kiwi in den regelmäßigen Inspektionsrundgang des Besichtigungsausschusses des Gemeinderates aufgenommen wird, da der Standort noch für ein paar Jahre funktionsfähig erhalten werden muss. Es soll sichergestellt werden, dass der Sanierungsbedarf kontinuierlich überprüft wird und die dafür notwendigen Haushaltsmittel eingestellt werden.
Im Juli 2018 fand deshalb eine Besichtigung statt. Wichtig war uns eine Lösung für die unbefriedigende Situation der sanitären Anlagen zu finden. Dies ist im gedanklichen Ansatz gelungen und wird nun vom Bauamt auf eine mögliche Realisierung geprüft, sodass die nötigen Mittel im Haushalt 2019 eingesetzt werden könnten.
Lobenswert sei erwähnt, dass hier in Eigenregie des Kiwi-Personals, ehrenamtlich alle Räume ansprechend und ideenreich eingerichtet und wo möglich saniert wurden.
Familien mit Kindern haben es in Ballungsräumen besonders schwer, eine geeignete Wohnung zu finden, die sie dann auch noch finanzieren können. Nach Aussage der Vorsitzenden des Landesfamilienrates, Christel Althaus, betrifft die Wohnungsnot überdurchschnittlich häufig Alleinerziehende, Mehrkindfamilien und zugewanderte Familien. In den angespannten Märkten leiden aber inzwischen auch zunehmend Familien der Mittelschicht unter den steigenden Wohnkosten. Wohnen ist ein Grundbedürfnis und als solches stehen Bund, Land und Kommunen in der Pflicht, auf den Wohnungsmarkt einzuwirken.
Wir sind der Meinung, dass wir als Stadt Wernau, wie andere Städte auch, die Pflicht haben für die Zukunft bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wohnungen die für breite Schichten der Bevölkerung finanzierbar sind und auch in Zukunft bezahlbar bleiben. Mit dem Neubaugebiet Adlerstraße Ost III+IV, Katzenstein VI haben wir als Stadt die Möglichkeit, bei der Vergabe von Bauland an Investoren Einfluss zu nehmen.
Die sehr kontrovers diskutierten Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Bäder greifen. So konnte der Jahresverlust im Vergleich zum Vorjahr um rund 95 000 € verringert werden. Der Anteil des Freibades beträgt davon allerdings gerade mal 14 000,-€. Die sofort beginnende Diskussion um die Rücknahme der kostensenkenden Maßnahmen möchten wir deshalb sehr kritisch führen.
Wir haben es zwar nicht mit Neubauten wie Stuttgart 21 oder dem Berliner Flughafen zu tun, aber die notwendigen Sanierungsmaßnahmen stellen uns vor ähnliche Herausforderungen. Zwischen der Kostenermittlung der Planungsbüros und den tatsächlichen Kosten nach der Ausschreibung klaffen Welten. So geschehen für die Baumaßnahmen Laichlesstaffel, Bergstraße und dem Hochwasserschutz für die Kläranlage.
Regelmäßig stehen wir vor der Entscheidung, die Elternbeiträge für das kommende Kindergartenjahr 2018/2019 festzulegen. Grundlage dafür sind die Empfehlungen des Gemeindetags, Städtetags und der Kirchenleitungen sowie der kirchlichen Fachverbände in Baden-Württemberg. Alle Verbände halten daran fest, 20 % der Kosten durch die Elternbeiträge abzudecken. Das bedeutet für das neue Kindergartenjahr, die Eltern müssen erneut 3% mehr für die Betreuung ihrer Kinder aufbringen.
Der Gemeinderat hat sich aufgrund der Resolution der Anwohner im Freitagshof erneut mit dem Thema der Geschwindigkeitsreduzierung auseinandergesetzt. Das Gutachten des Büros Möhler u. Partner weist im Bereich Freitagshof Handlungsbedarf für Lärmschutz aus, was Häuser direkt an der Straße betrifft.
Eine von mehreren möglichen Maßnahmen ist die Einführung der gewünschten Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30. Ob dies die richtige oder optimale Lösung für den Freitagshof ist, wird das Regierungspräsidium bzw. das Landratsamt für die Landesstraße entscheiden. Auf alle Fälle ist es eine schnelle, kostenfreie und wirksame Lösung.
Telefonica und Telekom beabsichtigten die Erweiterung des Mobilfunks in Wernau mit LTE-Sendeanlagen. Regelmäßig lässt die Stadtverwaltung in diesem Zusammenhang ein Optimierungsgutachten anfertigen. Das Ingenieurbüro IBAUM berechnet für verschiedene Antennenstandorte wie sich die anfallende Strahlungsdichte über das Stadtgebiet verteilt. Über die Vorgabe von Standort und Antennenausrichtung kann so eine Minimierung der Strahlungsdichte und damit die geringst mögliche Belastung erreicht werden. Grundsätzlich kann man sagen, liegen wir so um den Faktor >100 unter dem Vorsorgegrenzwert des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Zum Vergleich sei erwähnt, dass die Strahlungsdichte eines Smartphons direkt am Ohr etwa dem Vorsorgegrenzwert entspricht.
Weiter muss berücksichtigt werden, dass sich niemand den ganzen Tag oder in der Nacht dieser minimalen Strahlung aussetzt, jede Mauer die Strahlung um den Faktor 2 – 50 weiter reduziert und moderne Fenster mit Metallbeschichtung sogar um den Faktor 99.
Wir halten ein den zukünftigen Anforderungen gerecht werdendes Mobilfunknetz für wichtig und befürworten den Ausbau.
