Fraktion
Eigentlich könnte ich einen großen Teil meines vorjährigen Berichtes wiederholen, da sich die finanzielle Struktur in unserer Stadt nicht geändert hat, wohl aber die erneut gestiegenen finanziellen Belastungen, durch bereits im Vorjahr geplante aber auch neu hinzugekommene, außerplanmäßig notwendige Investitionen.
Wir haben gemeinsam den Weg frei gemacht für die großen Projekte, wie Schulen, Kindergärten, Bahnhof und Stadtentwicklung, Sanierungen, Reparaturen und Ergänzung von geforderten Sicherheitsmaßnahmen an städtischen Einrichtungen, und die notwendigen Ersatzbeschaffungen für Feuerwehr und Bauhof.
Unsere eigenen Einnahmen spiegeln leider nur in Ansätzen die gesamtwirtschaftliche Situation im Land wieder. Die Zusammenhänge für den dadurch gestiegenen Haushaltsplan 2015 sind im Vorwort ausführlich erläutert. Dem haben wir nichts hinzuzufügen.
Eine neue ehrenamtliche Aufgabe wird seit geraumer Zeit vom "Freundeskreis für Flüchtlinge in Wernau" aktiv wahrgenommen. Die regelmäßigen Berichterstattungen im WAZ zeigen wie vielfältig die Betreuung ist und sein muss. Wer versucht, sich ein klein wenig in die Lage dieser Flüchtlinge zu versetzen, erkennt vielleicht ein Vielzahl von täglichen kleinen und großen Problemen, die schon entscheidend mit der Sprache beginnen. Deshalb ist vorrangig, die Menschen in unsere Sprache einzuführen, ihnen unsere gesellschaftlichen Gepflogenheiten nahe zu bringen, sie bei notwendigen Arztbesuchen zu begleiten, die Mobilität zu unterstützen, ihnen ein Gefühl der Sicherheit und Hilfe zu vermitteln, Orientierung der verschiedensten Art zu geben, ihnen Vertrauen zu schenken und sie in unsere Gesellschaft einzubeziehen. Dazu bedarf es vieler Menschen, die bereit sind etwas von ihrer Zeit einzusetzen, damit diese Flüchtlinge Menschenwürdigkeit erfahren. Sie sind Bürger unserer Stadt und wir haben auch die Pflicht als Kommune für deren Lebensqualität zu sorgen. Wir danken allen, die sich bisher dafür eingesetzt haben und dies sicher auch weiter tun werden. Wir von der SPD-Fraktion würdigen ihr Engagement und unterstützen sie gerne im Rahmen unserer kommunalen Aufgabe.
Wir haben im Dezember 2013 zum Haushaltsplan 2014, beantragt, den Schlosskeller für private Nutzung zu öffnen. In der Gemeinderatssitzung im Juli wurde unser Antrag von Seiten der CDU, erst einmal „erweitert“. Man hat festgestellt, dass für größere Veranstaltungen ohne Tische eine zweite Fluchttreppe zwingend notwendig wird ohne die lediglich die Nutzung durch maximal 126 Personen an Tischen und Stühlen bzw. Biertischgarnituren möglich wäre.
Wir haben in diesem Jahr wieder ein erhebliches Investitionsprogramm eingeplant, das wir gemeinsam beschlossen haben. Wir von der SPD-Fraktion sehen darin kein luxuriöses Wunschprogramm sondern Notwendigkeiten, um Substanzielles zu erhalten und weiter zu entwickeln.
Daran kann die Wohnqualität und Attraktivität der Stadt gemessen werden. Leider führt das aus Mangel der dafür erforderlichen Einnahmen zwangsläufig zu einer höheren Verschuldung, wie sie für 2014 ausgewiesen ist.
Häufig werden bei dem permanenten Kostendruck, die über die Pflichtaufgaben hinausgehenden Aufgaben nur zu bereitwillig vergessen oder weggeschoben. Es gibt auch bei schwierigen finanziellen Situationen immer die Möglichkeit unterschiedliche Schwerpunkte zu setzen. Wer bestimmte Dinge nicht will, sucht nach Begründungen, wer sie will, sucht nach Wegen. Darauf wollen wir achten!
Es gibt kein Handlungsfeld ohne sozialpolitische Relevanz.
Welchen Stellenwert die Stadtranderholung in Wernau hat, darüber konnte sich die SPD-Fraktion vor Ort wieder einmal informieren. Über 160 Kinder verbrachten 10 Ferientage spielerisch und kreativ unter der Führung unseres bewährten KIWI-Teams. Es ist immer wieder eine Freude zu sehen wie viel ehrenamtliche Helferinnen und Helfer mit ihren Ideen die Kinder anregen und begleiten. Damit die Kinder neben diesem menschlichen Schirm aber auch vor Sonne und Regen beschirmt werden konnten, haben wir in diesem Jahr einen Obolus zur Anschaffung eines weiteren Zeltes an den Leiter des KIWI Herrn Kaufhold übergeben. Wir danken ihm und besonders allen Ehrenamtlichen, die wieder zum Gelingen dieser Großveranstaltung ihren Teil beigetragen haben.
Wir feiern mit und gratulieren unserer Stadt zu diesem Jubiläum!
Der Fortschritt ist nicht zu übersehen und daran hat die SPD-Fraktion im Gemeinderat in allen Bereichen, seit 1965 in unterschiedlicher Besetzung aktiv mitgewirkt. Das Wohl aller Bürger war und ist unser Focus, wohlwissend dass es ohne Kompromisse nicht geht. Wir werden uns weiter mit unserem Wissen und auch neuen Erkenntnissen zukünftigen Herausforderungen stellen und Antworten darauf suchen, dass unsere Stadt möglichst fortschrittlich weiterentwickelt und Gerechtigkeit, Solidarität und Teilhabe für möglichst viele Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt gewährleistet wird. Wir als SPD-Fraktion sind gerne Ihre Gesprächspartner.
Wolfgang Sieler, Henriette van der Veken, Petra Binz und Karl-Heinz Neumann.
Wir als SPD-Fraktion freuen uns über die mehrheitliche Zustimmung, die unser Haushaltsantrag um ein städtisch subventioniertes 4er-Busticket innerhalb Wernaus, im Gemeinderat gefunden hat. Die Argumente hierfür waren sicher stichhaltig und wir hoffen natürlich auch, dass durch das Angebot ein Anreiz gegeben ist, anstatt des eigenen Autos öfters den Bus zu benützen. Dadurch könnte der allgemein beklagte Auto-Ziel- und Quellverkehr innerhalb Wernaus reduziert und der eigene Geldbeutel geschont werden.
