Fraktion
Petra Binz äußert sich dazu:
„Wir stimmen der Anpassung der Betreuungsgebühren zu. Wie sich die aktuelle Situation darstellt, bleibt uns da wenig Handlungsspielraum.
Wir möchten allerdings in diesem Zusammenhang noch einmal das Angebot einer Ganztagesschule auch für die Klassen 1-4, als eine weitere Option in Erinnerung bringen. Wie in der Begründung der Stadtverwaltung dargelegt, verbringen immer mehr Kinder zunehmend mehr Zeit auch außerhalb der klassischen Unterrichtszeiten in der Schule.
Wolfgang Sieler äußert sich dazu:
In regelmäßigen Abständen steht das Thema der Gebührenerhöhung von Elternbeiträgen auf der Tagesordnung. Da gibt es regelmäßig Empfehlungen der Spitzenverbände der Kindergartenträger für Kommunen und Kirchen auf die man sich beziehen könnte. Man beruft sich auf die erarbeiten Eckdaten und lehnt sich zurück.
Das tun wir aber nicht!
Unser Zeitproblem mit der Erreichbarkeit des Busses für alle Züge scheint ein gordischer Knoten zu sein, der nur mit Kompromissen oder viel Geld, d.h. mit einem zusätzlichen Bus zu lösen wäre.
Dass wir letzteres nicht haben, ohne Verzicht auf das was uns bisher wertvoll für unsere Stadt erscheint, ist bei den ganzen Haushaltsdebatten sehr deutlich geworden.
Also bleibt uns nur nach erträglichen Kompromissen zu suchen, wohlwissend, dass damit auch Nachteile für manche in Kauf genommen werden müssen. Sehr hilfreich waren all die auch sehr überdachten und konstruktiven Rückmeldungen aus der Gruppe der Busfahrenden, für die wir uns ausdrücklich bedanken.
Wir sind uns alle darüber im Klaren, dass es sich in einem Haushaltsplan, um Planansätze handelt, die nach bestem Wissen festgesetzt werden. Trotzdem nimmt Geplantes innerhalb des Jahres oft einen anderen Verlauf. Planansätze müssen korrigiert und im GR getroffene Entscheidungen neu diskutiert und angepasst werden.
So gibt es erfreuliche Veränderungen wie jetzt schon die geringere Kreisumlage oder in der Vergangenheit geringere Kosten als geplant, wie z.B. für die Sanierung der Realschule. Es gibt aber auch die negative Entwicklung, wie die Kostensteigerung für die Bodenbachverdohlung, die nicht eingeplanten Sanierungen des Daches und des Bodens der Neckartalsporthalle oder die kostenintensive Sanierung des Restaurants im Quadrium.
Wir lehnen den heute vorliegenden, geänderten Haushaltsentwurf für 2016 ab!
Eine maßvolle, geplante Neuverschuldung ist notwendig und vertretbar um die kommunalen Aufgaben im nächsten Jahr, aber auch im längerfristigen Finanzplanungszeitraum bewältigen zu können.
Ich bin überzeugt jeder im Saal hier, alle Fraktionen und die Verwaltung wünschen sich eine Nullverschuldung - aber schon oft wurde hier im Gremium, im Zusammenhang mit verantwortlicher Zukunftsplanung betont, das ist kein Wunschkonzert!
Das Verschieben der Sanierung der Uhlandstraße, auf einen nicht benannten Zeitpunkt, wie jetzt zur Erreichung einer Nullverschuldung beantragt wird, ist für uns keine Alternative.
Quartiersbezogene Treffpunkte für Jugendliche wurden von der Wernauer Bürgerliste und der CDU abgelehnt. Kein Handlungsbedarf!
Mit dem Antrag Treffpunkte einzurichten wollten wir ein Versprechen einlösen, das wir im Kommunalwahlkampf gegeben haben. Das Versprechen, Jugendliche mit ihren Anliegen und Wünschen genauso ernst und wichtig zu nehmen wie die Anliegen anderer Interessensgruppen. Ein Versprechen, das nicht nur wir gegeben haben.
Ein Wunsch und aus unserer Sicht ein recht bescheidenes, realisierbares Anliegen ist es, Plätze zu schaffen an denen sich Jugendliche treffen können ohne sofort Stress mit Anwohnern zu bekommen.
Die große Mehrheit des Gemeinderates hat sich den Entscheidungen der verschiedenen Wernauer Realschulgremien angeschlossen, unsere bisherige Realschule in eine sogenannte „weiterentwickelte Realschule“ umzufunktionieren.
Wir haben uns dagegen entschieden.
Wir sind überzeugt, dass eine Gemeinschaftsschule, aus unserer Realschule heraus entwickelt, das bessere und zukunftsfähigere Konzept in der Region um das Neckarknie geworden wäre.
Die erneute, routinemäßige Gebührenerhöhung für die Kindergärten und Kindertagesstätten haben wir als SPD-Fraktion abgelehnt.
Uns ist bewusst, dass die Kostensteigerungen durch die Bewirtschaftung und das Personal dann zwangsweise an den Trägern hängen bleiben. Aber wir können nicht auf der einen Seite immer davon reden, wie belastet gerade Familien werden, bedauern den ständigen Rückgang der Kinderzahlen in unserer Gesellschaft und drehen weiter mit an der Schraube, die gerade auch das bewirkt.
Die Schule ist Lern- und Begegnungsort für alle Kinder und somit auch die Schule für unsere zukünftige Gesellschaft. Hier werden Toleranz, Respekt, soziale Kompetenz und soziale Verantwortung ausgebildet. Durch die frühe Aufteilung in bestimmte Schullaufbahnen nach Klasse 4 findet eine Selektion statt, die nicht nur Talent und Fleiß als Maßstab hat, sondern auch soziale Faktoren beinhaltet. Die SPD will bessere Bildungschancen für alle Kinder und das heißt für uns längeres gemeinsames Lernen.
