Gemeinderatsfraktion
Änderung des Flächennutzungsplans
Der Haushaltsplan 2024 macht deutlich, wie abhängig wir von allgemeinen Steuerzuweisungen sind und zeigt auf, wie wichtig Gewerbeansiedlungen und die damit verbundenen stadteigenen Steuereinnahmen für uns sind. Und NEIN, es geht dabei nicht um schnelles Geld! Ganz im Gegenteil, es geht darum, nachhaltig Schulen, Kinderbetreuung, unsere Bäder, den Sport, die Kultur, die Sanierung der Straßen und vieles mehr finanzieren bzw. fördern zu können.
Photovoltaikanlagen können auf freien Flächen durchschnittlich 30 bis 50 Prozent mehr Strom erzeugen als kleine Anlagen auf Hausdächern.
Darüber wurde dem Gemeinderat im Rahmen der Sitzung am 11. Dezember d.J. berichtet. Dabei ging es im Kern um einen Antrag der Eigentümer des ehemaligen Daimler-Testgeländes im Neckartal auf Errichtung einer PV-Anlage.
Die Klimafreundlichkeit und die positive Ökobilanz von PV Anlagen haben wir im Rahmen des Gutachtens bestätigt bekommen.
Für das Gebiet Adlerstraße Ost Teil III wurde 2019 ein Investoren- und Architektenwettbewerb durchgeführt, bei dem auch die Vergabekriterien festgelegt wurden. Das Wohngebäude, auf dem neuerdings zu vergebenden Grundstück, sollte sich in diese Gesamtkonzeption der bereits durchgeführten Verfahren einfügen.
Voraussetzung für die Bewerbung von Investoren war, dass sie Erfahrung mit der Entwicklung von Projekten im Wohnungsbau hatten und entsprechende Referenzen und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nachweisen konnten. Weiterhin sollten sie einen Nachweis der Zusammenarbeit mit leistungsfähigen und qualifizierten Architekten*innen zur Planung und Umsetzung des Vorhabens erbringen.
Vor dem Hintergrund immer noch steigender Neuvermietungspreise wurden in das Bürgerliche Gesetzbuch verschiedene mieterschützende Vorschriften aufgenommen. Es gibt inzwischen eine regionalisierte Wohnungsmarktanalyse für Baden-Württemberg, heruntergebrochen bis auf die Gemeindeebene. Aber das alles löst noch lange nicht das Problem.
Wernau gehört zweifellos zu den Orten des Landes Baden-Württemberg, in denen die Wohnungsmärkte besonders angespannt sind. Wie hoch das aktuelle Defizit an Wohnungen ist, werden wir konkret anfragen.
Nachdem wir ein sehr erfolgreiches Programm -„Gut alt werden in Wernau“ - unter weiter Beteiligung der hiesigen Bürger*innen initiiert und durchgeführt haben, würde es uns gut zu Gesicht stehen, ein entsprechendes Programm unter dem Arbeitstitel - „Gut jung sein in Wernau“ - aufzulegen. Dieser Ansatz, einst formuliert vom Leiter des Jungendhauses, Holger Kaufhold, müßte unter vornehmlicher Beteiligung von Kindern und Jugendlichen umgesetzt werden. Hier haben wir ohnehin noch Aufgaben zu erledigen. Wir als SPD-Fraktion werden für das Haushaltsjahr 2024 den Antrag stellen, zunächst – ganz bescheiden- das umzusetzen, was die Gemeindeordnung in §41a ohnehin vorschreibt: Jugendliche müssen und Kinder sollen beteiligt werden bei allen Angelegenheiten der Stadt, die sie betreffen. Flankierend unterstützen wir den Antrag der Freien Wähler, 6000 EUR für ein Projekt bzw. für Projekte auszuloben, die Jungendliche und Kinder unserer Stadt initiieren und durchführen sollen.
Wir stellen den Antrag, dass der Gemeinderat einen Ältestenrat bildet. Mit der Beratung beim Erstellen der Tagesordnung und des Gangs der Verhandlungen im Gemeinderat unterstützen die Fraktionen den Bürgermeister, haben die Möglichkeit mitzugestalten und übernehmen einen Teil der Verantwortung für die Gewichtung der Themen.
Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen und die Berücksichtigung ihrer Bedürfnisse bei allen Entscheidungen ist gesetzlich verankert. Deutschland hat die UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert und die wesentlichen Bestandteile auch in nationales Recht umgesetzt. Danach sind Kommunen verpflichtet, bei allen Entscheidungen die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen zu berücksichtigen und diese weitgehend bei Entscheidungen einzubinden. Damit das, was beschlossen wurde, auch gelebt wird, wurden Anreizsysteme entwickelt, die die Umsetzung unterstützen sollen. Wir beantragen daher, dass Wernau an diesem bundesweiten Programm teilnimmt und die damit verbundene offizielle Auszeichnung als „Kinderfreundliche Kommune" anstrebt.
Neben der ökologischen Funktion übernehmen öffentliche Grünanlagen auch soziale Funktionen. In dem neuen Wohnquartier Adler-Ost /Katzenstein haben sich Architekten und Landschaftsplaner viele Gedanken zu solchen Grünflächen gemacht, die angesichts der dichten Bebauung heute einen anderen Stellenwert bekommen. Und auch in älteren Stadtvierteln entstehen immer mehr grüne Ruhepunkte. Grünflächen sind Orte der Begegnung und werden nicht nur angelegt, um die Stadt zu verschönern. Sie bergen aber durchaus auch Konfliktpotential. Nicht alle Nutzer dieser Flächen benehmen sich rücksichtsvoll und angemessen. Aber so gut wir den Ärger über Lärm und Müll nachvollziehen können, so wenig halten wir ein Betretungsverbot für eine angemessene Antwort auf das Fehlverhalten einiger weniger. Wenigstens nicht ohne andere Maßnahmen versucht zu haben.
