Gemeinderatsfraktion
Schaut man heute ins Programm der vielen TV-Sender, so springt einem eine Vielzahl von Serien mit fast endlosen Folgen entgegen, also Geschichten mit Fortsetzungen. So geht es mir inzwischen mit den Haushaltsplanungen. Im Rückblick auf die vergangenen Jahre, also heute Folge 5, 6 oder 7 zum Thema „Planung von Sanierungen“.
Wir planen mit uns vorliegenden Daten, bewegen uns entlang dieser Richtschnur durch das Jahr um am Ende festzustellen, dass vieles umgesetzt werden konnte - und einiges nicht. Die Gründe sind vielschichtig und so hat uns das vergangene Jahr manche Prügel zwischen die Füße geworfen. Ich will das nicht im Einzelnen jetzt aufführen, aber will deutlich machen, wie störanfällig eine Planung ist – egal wie gewissenhaft und sorgfältig sie auch erstellt wurde. Sie ist nicht in Stein gemeißelt, wie es manchmal für die Öffentlichkeit erscheint. Eine Planung ist lediglich eine abstrakte Abbildung für zu erwartende oder gewünschte Maßnahmen, die im weiteren Zeitablauf den aktuellen Gegebenheiten anzupassen sind. In diesem Sinne hat es auch schon Herr Bauer in seiner Schlussbemerkung zum Haushaltsplan kommentiert.
Ein Jahr mit ganz neuen Herausforderungen neigt sich dem Ende zu. Die ganze Gesellschaft wurde mit neuen Fragen und Aufgaben konfrontiert. Verzicht und Verlust haben an Bedeutung gewonnen, wie wir das in den letzten Jahrzehnten in diesem Ausmaß noch nicht erleben mussten. Fast paradox wirkt da die andere Seite der Medaille, nämlich die Erkenntnis dessen, was uns persönlich etwas bedeutet, was uns wirklich wertvoll ist und das im Schatten der gewachsenen Selbstverständlichkeit meist unsichtbar bleibt. Dieses Wertvolle wurde in allen denkbaren Bereichen mit fast unglaublicher Kreativität am Leben erhalten, trotz Einschränkungen und Belastungen. Neue Möglichkeiten sind entstanden und weisen in die Zukunft. Eine Aufzählung an dieser Stelle könnte nur lückenhaft sein und würde ihrer jeweiligen Bedeutung nicht gerecht. Es sei jeder und jedem selbst überlassen.
Mit fester Regelmäßigkeit steht die Erhöhung der Kindergartengebühren auf der Tagesordnung. Wir sollen uns der gemeinsamen Empfehlung von kommunalen Landesverbänden und Kirchen als Träger der Kindertagesstätten anschließen. Das Ziel ist die 20% Beteiligung der Eltern an den Kosten der Einrichtungen. Der Rest geht auf Kosten der Träger.
Wir als SPD-Fraktion haben „Nein“ gesagt!
Es kann nicht sein, dass es keine Schulgebühren mehr gibt und an Hochschulen und Universitäten umsonst studiert werden kann aber die frühkindliche Bildung Eltern belasten soll. Das Land hat durch die Einführung einer höherwertigeren Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern eingestanden, dass es sich bei den Einrichtungen um Bildungsstätten handelt. Die längst fällige Konsequenz sind gebührenfreie Kindertagesstätten und dafür ist das Land zuständig.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, für den Stadtbus in Wernau, das vom VVS im gesamten Verbundgebiet ermöglichte StadtTicket im Jahr 2021 einzuführen. Eine gute Sache, die wir nur unterstützen können.
Das bisherige und noch im Rathaus erwerbbare, spezielle für Wernau vergünstigte Ticket kann nun durch ein wesentlich attraktiveres Angebot vom VVS abgelöst werden.
Es ist wesentlich günstiger, einfacher handhabbar und wird deshalb hoffentlich vermehrt angenommen. Wir gliedern uns damit in über 30 Kommunen ein, die bereits davon profitieren. Das Ticket wird verbundeinheitlich mit gleichen Konditionen als Tagesticket angeboten.
Wir haben uns als SPD-Fraktion schon zwei Mal auf diesen Weg gemacht, mit unseren Anträgen zu einem von der Stadt subventionierten verbilligten Wernau-Ticket. Dies wurde auch dann mehrheitlich vom Gemeinderat mitgetragen. Das jetzt vom VVS angebotene StadtTicket ist natürlich nur mit einer erweiterten Subvention durch die Stadt zu haben. Aber das ist es uns allen wert.
Es ist ein Weg in die richtige Richtung, den öffentlichen Nahverkehr attraktiv zu machen und zu fördern, weshalb wir aus voller Überzeugung der Einführung in Wernau zustimmen.
Der Antrag der Fraktion Grüne/Unabhängige, die Notwasserbrunnen im Neckartal zu erhalten, beschäftigt uns schon seit geraumer Zeit und ist sicher auch durch formale Fehler der Verwaltung bisher nicht zur Abstimmung gekommen. Der Antrag kam 2 Jahre nachdem, auf Grund von klaren Kriterien und Untersuchungsergebnissen des Büros RBS Wave einstimmig beschlossen wurde, die Brunnen für die Eigenwasserversorgung still zu legen. Ein Beschluss auch mit den Stimmen der Grünen/Unabhängigen. Die Stadtverwaltung wurde daraufhin beauftragt die Maßnahmen zur Stilllegung zu treffen und mit den zuständigen Behörden abzuklären. Dies ist erfolgt und der aktuelle Stand wurde von der Verwaltung zwei Mal in der öffentlichen Gemeinderatssitzung ausführlich dargestellt. Danach sind wir mit der Trinkwasserversorgung doppelt abgesichert und zusätzlich mit einem verbleibenden Notbrunnen, der die 4-fache Schüttung aufweist als für einen Notfall gefordert wird. Notbrunnen haben keine Trinkwasserqualität und das Wasser muss bei Bedarf chemisch aufbereitet werden und wird im Notfall kontingentiert an die Bevölkerung ausgegeben.
Im letzten Wernauer Anzeiger wurde von seitens der Verwaltung nochmals ausführlich darüber berichtet welche Abhängigkeiten mit diesem Gebäude verbunden sind. Das sind die kostenlose Bereitstellung von Parkplätzen für die Fa. Bosch Thermotechnik über den Zeitraum der Erbpacht, die erst 2093 endet und die Erschließung der Tiefgaragen für die angehängten Gebäude am Stadtplatz. Um diese Kriterien zu erfüllen sind wir gezwungen das Gebäude auf irgend eine Weise möglichst über den gesamten angeführten Zeitraum funktionsfähig zu erhalten.
Seit der letzten großen Sanierung der Parkdeckbeläge und mancher Betonschäden ist von vorzeitigem Abriss und Neubau die Rede, ohne dass wir die Kriterien kennen wo die Schwachpunkte liegen, die einen so radikalen Einschnitt rechtfertigen würden. Der einzige bekannte Schwachpunkt ist die Statik des Oberdecks um dort einen langlebigeren und schwereren Belag aufbringen zu können. Alle anderen Sanierungen entsprechen denen, wie sie auch in den Parkhäusern anderer Städte routinemäßig erfolgen müssen.
Wir sind mit der Mehrheit des Gemeinderates der Meinung jetzt den kaputten Belag nochmals mit der best möglichen und Lebenszeit optimierten Lösung zu erneuern um das Gebäude vor Witterungseinflüssen zu schützen. Wir gehen nicht davon aus, dass in den nächsten zwei oder drei Jahren eine statische Verbesserung realisiert werden kann aber wir können uns nun mit entsprechenden Büros intensiv darauf vorbereiten, wo evtl. weitere Schwachpunkte des Gebäudes berücksichtigt werden müssen und was für neuere bauliche Maßnahmen heute oder morgen möglich sind um einen Abriss und Neubau zu vermeiden. Dazu wurde die Verwaltung beauftragt. Eine evtl. finanziell günstigere schnelle Lösung mit längerfristigen Nutzungseinschränkungen, der Gefahr weiterer Schäden und ohne Aussicht auf längeren Erhalt des Gebäudes, halten wir für nicht vertretbar.
Vor dem Hintergrund vielerorts steigender Neuvermietungspreise wurden in das Bürgerliche Gesetzbuch verschiedene mieterschützende Vorschriften aufgenommen.
Im Rahmen der Wohnraum-Allianz Baden-Württemberg hat die L-Bank als Förderbank und Wohnraumförderer des Landes Baden-Württemberg den Auftrag erhalten, eine neue Untersuchung der Wohnungsmärkte in Baden-Württemberg zu koordinieren. Die regionalisierte Wohnungsmarktanalyse für Baden-Württemberg, soll die aktuellen Bedingungen der lokalen Wohnungsmärkte im Bundesland auf der Ebene der Gemeinden untersuchen. Das Gutachten sollte grundsätzliche Erkenntnisse schaffen, an welchen Orten des Landes Baden-Württemberg die Wohnungsmärkte besonders angespannt sind.
Das Ergebnis weist für 88 Gemeinden in Baden-Württemberg einen angespannten Wohnungsmarkt nach. Für diese Gemeinden kann eine derzeitige und zukünftige Wohnungsmarktenge gemäß § 556d BGB unterstellt werden, welche die Einführung einer Begrenzung der Miethöhe bei Wiedervermietung auf höchstens 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete rechtfertigt. Wernau wird neben Denkendorf, Esslingen, Kirchheim, Nürtingen, Wendlingen und Filderstadt im Kreis Esslingen als Kommune mit einem angespannten Wohnungsmarkt eingestuft. Neben dem Preis wurde auch die Anzahl der zur Verfügung stehenden Wohnungen überprüft. Für Wernau ergab sich ein Defizit von 55 Wohnungen. Ein Grund mehr darüber immer wieder zu diskutieren wie wir als Stadt aktiv steuern können.
Mit Spannung sehen wir der Neubebauung des geplanten Gebietes Adlerstraße Ost III entgegen. Dass nach vielen heftigen Bedenken im Gemeinderat nun ein Architekten- und Investorenwettbewerb möglich wurde freut uns ganz besonders. Nur so können Bedingungen, wie unser im Juli 2018 gestellter Antrag für bezahlbaren Mietwohnungsbau erfüllt werden. Wir können mit diesem Gebiet Grundstücke anbieten, die z.Zt. von Investoren dringend gesucht werden. Selten ist man in einer solch bevorzugten Position.
Die Verkehrssituation bleibt ein Ärgernis. Bereits bei den Haushaltsberatungen 2018 haben wir deshalb eine intelligente Ampelanlage für die Kirchheimer Straße beantragt. Keine Lösung aller Probleme, aber eine Verbesserung der aktuellen Situation. Bis heute haben wir lediglich die mündliche Information, dass im Dezember 2019 die Ausschreibung vom Landratsamt dafür vorbereitet wurde. Ein Jahr hat es gebraucht bis zur Einsicht der Notwendigkeit, ein weiteres Jahr und viele Nachfragen bis zur angeblichen Ausschreibung (schriftlich liegt uns nichts vor). Angaben wie viele Jahre wir jetzt bis zur Installation rechnen müssen wären rein spekulativ. Solche Abläufe sind frustrierend und vermitteln den Eindruck, dass hier die Belange der Bürger nicht ernst genommen werden. Täglich erleben wir der Stau in den Hauptverkehrszeiten, an manchen Tagen windet sich die Autoschlange bis zum Freitagshof und das mit allen negativen Nebenerscheinungen wie zunehmenden Schleichverkehr oder verspätete Busse. Da erwarten wir eine nachdrücklichere Verfolgung und Umsetzung.
Mit Gebührenerhöhungen lassen sich leicht und zielsicher Emotionen wecken. Wenig Fakten und das möglichst in Verbindung mit vermeintlichen Subventionierungen und dem Begriff der Ungerechtigkeit wirken immer. So mal wieder geschehen zur Gebührenerhöhung für Frischwasserbezug.
Niemand ist per se für Gebührenerhöhungen. Wir haben aber dieser Erhöhung zugestimmt, weil sie nach unserer Auffassung begründet ist. Der Gemeinderat hat sich in der Sitzung am 14.5.2018, nachdem das Strukturgutachten vorlag, entschieden die bereits außer Betrieb genommene Eigenwasserversorgung endgültig stillzulegen. Diese Entscheidung wurde einstimmig getroffen.
Der Grund hierfür lag in einer notwendig gewordenen neuen und wartungsintensiven Filteranlage, sowie der Erneuerung getrennter Wasserleitungen zum Hochbehälter. Diesen Investitionen und den Folgekosten stand als Alternative ein entsprechend höherer und etwas teurerer Fremdwasserbezug von der Landeswasserversorgung, im vorhandenen Verteilernetz gegenüber. So viel zur Ausgangslage.
