Aktuelles
Nach dem Beschluss des Gemeinderats im Jahr 2018, wurde auf Grund eines Strukturgutachtens die Eigenwasserversorgung durch unsere 3 Flachbrunnen eingestellt.
Diese Entscheidung wurde nach 2 Jahren durch einen Antrag der Fraktion Grüne/Unabhängige wieder in Frage gestellt. Der Gemeinderat hat sich dann mehrheitlich dafür ausgesprochen dem Inhalt des Antrages zu folgen und durch ein externes Ingenieurbüro prüfen zu lassen, in welcher Weise eine evtl. Wiedererrichtung einer Eigenwasserversorgung möglich wäre. Hierbei sollen alle, für möglich erachteten Brunnenstandorte auf der Gemarkung Wernau evaluiert werden.
Wir als SPD-Fraktion haben unsere Ablehnung öffentlich und ausführlich in der GR-Sitzung am 26.04.21, und im WAZ begründet. Diese neue, umfangreiche Studie liegt jetzt vor und beinhaltet folgende Ergebnisse:
Es ist ein Riesenerfolg für Kinder und Familien, dass der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter jetzt umgesetzt werden kann. Mit dem Rechtsanspruch sorgen wir für mehr Chancengleichheit in der Bildung. Für Kinder, deren Eltern wenig Hilfestellung bei Schulaufgaben geben können, ist Ganztagsbetreuung eine wichtige Unterstützung. Gleichzeitig ist die Ganztagsbetreuung von Kindern in Schulen ein Schritt zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir unterstützen damit Eltern, die vor großen Herausforderungen stehen, wenn ihre Kinder von der Kita in die Schule wechseln. Mit verlässlicher Ganztagsbetreuung ermöglichen wir vor allem Frauen berufstätig zu bleiben, sichern ihre Karrieren und Einkommen und erhöhen in der Folge ihre Rentenansprüche. Zudem sichern wir damit den immensen Fachkräftebedarf.
Viele Jahre gab es in der Teckschule ein Schulprojekt “Nicaragua”. Die Schülerinnen vieler Klassen ermöglichten mit dem gesammelten Geld, dass 50 nicaraguanische Kinder die Schule besuchen und ein Studium machen konnten. Jetzt erreichte uns ein Hilferuf und schreckliche Bilder, die uns zeigten, was die beiden verheerenden Hurrikans, die über das Land fegten, angerichtet haben. Enorm viele Häuser sind zerstört und die Infrastrukturen, unzählige Bäume und Palmen sind umgestürzt, viel Tiere sind tot (Rinder, Ziegen, Hühner usw.), Ernten und Lebensmittelvorräte sind vernichtet. Viele Menschen, die sich vor dem Hurrikan in Sicherheit gebracht haben, kehren jetzt wieder in ihre Siedlungen zurück und stehen vor dem Trümmerfeld ihres Lebens.
Als Entscheidungsträger sitzen wir des Öfteren zwischen zwei Stühlen. Auf der einen Seite wollen wir BürgerInnen finanziell entlasten und auf der anderen Seite tragen wir die Verantwortung für den städtischen Haushalt.
Die Befreiung aller Familien von Elternbeiträgen für die Kindergärten und Tagesbetreuungen während der aktuellen Krise belastet den kommunalen Haushalt zusätzlich. Keiner weiß wie lange und in welcher Höhe Hilfen von Land und Bund bei uns ankommen. 100.000 € kostet das für einen Monat. Die Stadt ist nicht der Verursacher für Notfälle die durch die Schließungen nach Landesverordnung entstanden sind, sie ist selbst, auch finanziell Leidtragende. Durch diese anstehende Pandemie werden die Kommunen in diesem Jahr auf Steuer- und Gebühreneinnahmen in Millionenhöhe verzichten müssen und damit die gesteckten Ziele im Haushalt wohl nicht einhalten können. Wer heute aus dem Stadtsäckel Wohltaten verteilen will, muss im Nachgang zu Streichungen oder Kreditaufnahmen stehen.
Auch wenn einige Kommunen mit dem Gebührenerlass vorgeprescht sind, war das zwar Ansporn für andere, ist aber für die meisten kaum, zumindest nicht länger leistbar. Nachdem die kommunalen Spitzenverbände sowie die Kirchen in Baden-Württemberg sich am 24.03.2020 auf eine Aussetzung der Gebühren für die Monate März und April 2020 verständigt haben, war der Ansatz unseres SPD-Fraktionschefs Andreas Stoch und des familienpolitischen Sprechers der SPD Andreas Kenner im Landtag, für alle Städte und Gemeinden des Landes eine Landeshilfe zu beantragen. Dies ist gelungen und es stehen jetzt 100 Mio € dafür bereit.
Wir haben den Anträgen zur Freistellung der Elternbeiträge für den April zugestimmt – auch oder trotz der Ungewissheit wie lange der Ausnahmezustand noch dauern wird.
In diesem Zusammenhang ist es uns wichtig nochmal zu betonen: Unsere generelle SPD-Forderung zu einem gebührenfreien Kindergarten, ist unabhängig von der augenblicklichen Situation. Wir treten für Gebührenfreiheit ein, weil wir Familienfreundlichkeit ernst nehmen. Kitas gehören heute zum Schulsystem und das ist kostenfrei. In Baden-Württemberg sollte man endlich realisieren, dass Kitas und Kindergärten Bildungseinrichtungen sind. Das Land erhält vom Bund bis 2022 rund 718 Millionen Euro für die frühkindliche Bildung und die zeitliche Verlängerung der Gelder ist bereits in Aussicht gestellt.
Die Forderung ist anders begründet und beruht auf der Finanzierung der Elternbeiträge durch das Land und nicht durch die Kommunen.
Reduzierung des Energieverbrauchs und der damit verbundenen Treibhausgasemission - was bedeutet das für uns in Wernau.
Nun wurde er uns zugesteckt, der Steckbrief und wir wissen Bescheid wie es um Wernau, bezüglich Energieverbrauch und Treibhausgasemissionen steht. Der Steckbrief verlangt Lösungen für einen Zustand, der so, weiter nicht zu verantworten ist. Das hier aufgezeigte Problem ist die Veränderung unseres Klimas, verursacht vom Energieverbrauch und der damit verbundenen Treibhausgasemission. In Wernau gehen lt. Steckbrief 35% der Emissionen auf Kosten der privaten Haushalte, was da sind Strom, Gas, Öl, Kohle, und weitere 32% auf Verbrauch von Kraftstoffen für den Individualverkehr (Autos). Weitere 16% verursacht das verarbeitende Gewerbe und die restlichen 17% sonstiges Gewerbe. Wie sieht unser Handlungsspielraum als Gemeinderat aus? Worauf können wir Einfluss nehmen? Für die privaten Haushalte sind es in erster Linie Appelle an die Einsicht der BürgerInnen. Direkteren Einfluss können wir auf städtische Einrichtungen, den Verkehr und bei den Auflagen für Neubebauung nehmen. Die städt. Einrichtungen haben wir bereits seit langem im Blick, bei jeder Sanierung, wie aktuell die Teckschule und der Boden des Hallenbades und auch für das Neubaugebiet Adlerstraße Ost/Katzenstein gibt es einen entsprechenden Kriterienkatalog. Was bleibt, ist die Eindämmung des Verkehrs. Eins der schwierigsten Themen in diesem Zusammenhang.
Der für Wernau angepasste Klimaschutz-Steckbrief liegt jetzt vor. Zu der Informationsveranstaltung des Landratsamts Esslingen am 8. Februar 2020 waren Vertreter*innen der Gemeinderäte und der Stadt- und Gemeindeverwaltungen eingeladen. In der Vorstellung des Endberichts Bd. I wurde erläutert, welche Empfehlung sich für die Kommunen des Landkreises ergeben. Auf Kreisebene sind das in einem nächsten Schritt die entsprechenden Stellen im Landratsamt zu schaffen. In Vorbereitung sind eine Stelle für einen Klimaschutzmanager*in und eine Klimaschutzagentur. Klimaschutz ist eine gemeinsame Aufgabe, die nicht an Gemarkungsgrenzen endet. Nachhaltiges, gemeinsames Handeln ist gefordert und das integrierte Klimaschutzkonzept zu dem sich 26 Kreiskommunen bekennen ist ein guter Anfang. Wie wichtig gemeinsame Konzepte sind wird nicht zu Letzt bei der Betrachtung des Verkehrs deutlich. Und in Wernau sind jetzt wir als Gemeinderat gefordert uns mit den Ergebnissen und Handlungsempfehlungen auseinanderzusetzen, Ziele abzuleiten und Maßnahmen einzuleiten.
Der erneute Antrag der WBL/JB zur Kostenermittlung für die Errichtung einer behindertengerechten WC-Anlage am Bahnhof hat keine neuen Erkenntnisse erbracht. Jeder Toilettengang würde 16 € kosten. Bei allem Verständnis, lässt sich bei dieser Kostenberechnung, eine aus dem Gesamtkonzept Bahnhofsvorplatz herausgenommene Insellösung nicht vertreten.
Erfreulicherweise war man sich aber jetzt einig, dass auf dem Bahnhofsareal endlich etwas passieren muss. Fahrradstellplätze, Sitzgelegenheiten, Grünbereiche, Toiletten und ein Parkierungskonzept sollen den Anforderungen an eine S-Bahnhaltestelle Rechnung tragen und ein freundliches Ankommen in der Stadt bieten. Diese Planung zu finanzieren hatten wir bereits im Haushalt 2019 beantragt. Die Verwaltung wurde einstimmig beauftragt ein Angebot für eine solche neue Planung einzuholen.
Hohe Wellen schlägt die Berichterstattung zur Sanierung des Plochinger Gymnasiums. Auf Grund der gestiegenen Kosten von geschätzten 20 Millionen auf nun ca. 60 Millionen kommt die Forderung zur Beteiligung an die umliegenden Kommunen. Eine rechtliche Grundlage dafür gibt es bisher nicht.
Schon bei Gründung des Gymnasiums war klar, dass dieses ein zentraler Schulstandort für Schüler der umliegenden Kommunen werden wird. Plochingen hat dieses Alleinstellungsmerkmal stets verteidigt und in der Vergangenheit Bestrebungen in den Umlandgemeinden, eine Gymnasiale Oberstufe einzuführen erfolgreich entgegengewirkt. Betroffene Kommunen wurden in keiner Weise in schulpolitische oder bauliche Planungen mit einbezogen, denn Schulen unterliegen der kommunalen Verantwortung. Schulträger ist die Kommune, so ist die Regel. Wir haben die Sanierung unsere Realschule selbst finanziert, obwohl auch Schüler anderer Kommunen sie besuchen.
Auf Grundlage des städtebaulichen Entwurfs für das neue Baugebiet Adlerstraße Ost III hat der Gemeinderat die Regelquerschnitte für Fahrbahnen und Wohnwege beschlossen. Die Festlegungen fließen nun in die weiteren Planungen ein und sind maßgeblich für den Bebauungsplanentwurf. Um Radfahrer sicher von der Stadtmitte ins Wohngebiet zu leiten, sprach sich das Gremium mehrheitlich dafür aus, nach Fertigstellung der Erschließungsmaßnahmen im neuen Quartier entlang der Adlerstraße und der Nordöstlichen Randstraße bis zum Kreisverkehr an der Albstraße bergaufwärts einen 1,50 Meter breiten Radschutzstreifen zu markieren und bergab ein generelles Parkverbot einzuführen .
